Auch nachdem sein Bruder die Verantwortung für ein antisemitisches Schulblatt zu Schulzeiten übernommen hat, wird es nicht ruhiger um Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Es werden ein Rücktritt, eine Erklärung und eine Sondersitzung gefordert.
Lesen Sie die ganzen Geschehnisse vom Wochenende rund um den Fall Aiwanger.
Nach den Erklärungen von Aiwanger fordern die Grünen im Freistaat eine Stellungnahme von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die SPD hält auch weiterhin einen Rücktritt oder eine Entlassung des Wirtschaftsministers für unausweichlich. Die SPD bleibt auch deshalb bei ihrer Forderung nach einer Sondersitzung im Landtag.
„Warum hatte Aiwanger das Flugblatt in der Schultasche?“
„Es gibt noch viele offene Fragen und Erinnerungslücken. Die müssen geklärt und geschlossen werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. „Denn dieses Dokument ist menschenverachtend und verhöhnt die Opfer des Holocaust. Warum hatte Hubert Aiwanger das Flugblatt denn in der Schultasche? Das hat er ja nun nicht mehr abgestritten.“ Jetzt sei Söder am Zug. „Ich möchte von Markus Söder wissen, ob ihm die Erklärungen Hubert Aiwangers ausreichen, um die Zusammenarbeit fortzusetzen. Da kann er jetzt nicht auf Tauchstation gehen.“
Von Brunn: Keine Jugendsünde
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte, das Flugblatt sei keine Jugendsünde. „Es ist es für mich unvorstellbar, dass Markus Söder weiter mit jemandem kooperiert und koaliert, der den Besitz bestätigt und die Verbreitung nicht leugnen kann.“ Er fügte hinzu: „Jeder weitere Tag als Stellvertreter von Markus Söder und als Wirtschaftsminister vergrößert diesen Schaden, so dass alles andere als ein Rücktritt oder eine Entlassung im Interesse der bayerischen Bevölkerung und der Erinnerungskultur nur schwer vorstellbar ist.“ Deswegen sei eine rasche Sondersitzung im Landtag notwendig.
Freie-Wähler-Chef Aiwanger hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, als Minderjähriger zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtet hatte. Wenig später räumte Aiwangers Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben.
− dao/dpa