Im Jahreslauf des Stadtrats erfordern vor allem zwei Termine bei allen Beteiligten enorme Ausdauer, weil sie sich kräftezehrend in die Länge ziehen. Die Juli-Sitzung vor der Sommerpause, sie dauert gern bis zum Einbruch der Dunkelheit, was man im Sommer erst mal schaffen muss, und die Dezember-Sitzung wegen der traditionellen Haushaltsdebatte.
Doch in diesem Jahr ist etwas entscheidend anders: Das Budget für das Jahr 2024 soll erst im Februar beschlossen werden. Wenn der Stadtrat am Dienstag, 12. Dezember, um 13 Uhr im Festsaal des Theaters zu seiner Sitzung zusammentritt (anfangs nichtöffentlich), ist die Tagesordnung also um einen gewichtigen Punkt leichter.
Wie mehrfach berichtet, sind Verwaltung und Politik wegen der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen dazu aufgefordert, Sparpotenzial zu finden. Bis 2027 müssen die Ausgaben im Verwaltungshaushalt um 100 Millionen Euro reduziert werden. 2024 sollen „kurzfristig mindestens 10 Millionen Euro eingespart werden“, besser aber mehr – darauf hat sich der Stadtrat geeinigt.
Referentenwahl: Beginn der Sitzung nichtöffentlich
In der Sitzung am Dienstag wird es dennoch viel ums Geld gehen. Denn die Haushaltskrise dominiert den Diskurs. Eine Art Stellvertreter-Haushalsdebatte könnte sich bei Punkt 36 anbahnen: Die Investitionen von Hoch- und Tiefbauamt sowie der städtischen INKoBau GmbH in den nächsten Jahren. Es geht um die Frage: Was wird wann und in welchem Umfang saniert? Was wird gebaut? Welche Projekte werden wegen des strikten Sparkurses verschoben? Die Verwaltung hat eine Vorschlagsliste mit geänderten Prioritäten vorgelegt. Es gibt einiges zu diskutieren.
Die Sitzung beginnt, wie berichtet, nichtöffentlich. Um 13 Uhr stellen sich die beiden Bewerber für das Amt des Kultur- und Bildungsreferenten unter Ausschluss der Öffentlichkeit dem Stadtrat vor. Die Wahl des Nachfolgers von Gabriel Engert erfolgt im öffentlichen Teil, anschließend wird nur der Sieger bekannt gegeben. Er wird sich dann dem Publikum und den Zusehern im Livestream vorstellen. Es soll gegen 13.45 Uhr so weit sein, kündigt die Stadtverwaltung an. Der unterlegene Kandidat bleibt unerwähnt. Dieses Prozedere wird auf Wunsch eines Bewerbers angewandt. Er will für den Fall, dass er die Wahl verliert, nicht öffentlich in Erscheinung treten.
Bei Punkt 14 geht es wieder ums Sparen: Bürgermeisterin Petra Kleine (Grüne) stellt Vorschläge zur Begrenzung des Betriebskostenzuschusses für die Busse der INVG vor. Zur Debatte stehen vor allem Maßnahmen zur „Straffung und Optimierung des Fahrplans“ – eine positivere Formulierung für den Begriff Kürzungen. Mit allen Maßnahmen könnten rund 4,3 Millionen Euro im Jahr eingespart werden. Der Aufsichtsrat der INVG hat dem Plan bereits zugestimmt.
Die Sanierung des Klinikums gehört zu den gewaltigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Bei Punkt 15 ist die Betriebs- und Investitionsumlage Thema.
Zum angekündigten Abriss der Kirche St. Monika und des Seelsorgezentrums sowie zur geplanten Neubebauung des Areals durch die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft sind schon zig Argumente ausgetauscht worden. Im Stadtrat besteht unter Punkt 16 erneut Gelegenheit dazu. Bürgermeisterin Dorothea Deneke-Stoll (CSU) berichtet über den neuesten Stand. Es liegen Anträge mehrerer Parteien vor.
Das Großprojekt Schneller Weg / Anschluss Nürnberger Straße steht unter Punkt 20 auf der Tagesordnung. Es geht um die „Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben“. In der Vorlage heißt es weiter: „Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen“ auf anderen Haushaltsstellen.
Stadtbaurätin berichtet über Garagen-Ablösung
Ein in der Öffentlichkeit vielbeachtetes Thema wird unter Punkt 24 aufgerufen: die Taxitarifordnung. Die Verwaltung schickt schriftlich voraus: „Taxen und die dazugehörigen Taxiunternehmen sind ein essenzieller Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs in Ingolstadt und ein außerordentlich wichtiges Gemeinschaftsgut im Sinne des Grundgesetzes. Um dies auch weiterhin gewährleisten zu können, ist eine tragfähige finanzielle Basis in Form einer angemessene Tarifgestaltung unerlässlich.“ Die geänderte Tarifordnung wird bereits am 1. Januar 2024 in Kraft treten. „So soll den Taxiunternehmern so zeitnah wie möglich die Gelegenheit gegeben werden, ihre Tarife zeitgemäß an die wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen und die Branche damit zukunftsfest zu machen.“
Auch dieses Thema interessiert viele, vor allem Immobilienbesitzer: Neufassung der Satzung über die Herstellung und Ablösung von Garagen und Stellplätzen (40). Stadtbaurätin Ulrike Wittmann-Brand erklärt die Änderungen.
Unter der Adresse www.ingolstadt.de/live kann man die Sitzung des Stadtrats im Video- stream verfolgen.
