Stadtrat: Aktives und passives Wahlrecht auf die Region 10 ausgeweitet
(ty) Der Stadtrat hat am Donnerstag die Einrichtung eines Jugendparlaments beschlossen - ohne Gegenstimme.
Die AfD hatte zuvor noch einmal versucht, Änderungen herbeizuführen, war aber gescheitert. Unter anderem verlangte Oskar Lipp (AfD), die künftige Geschäftsordnung vorzulegen: "Wir kaufen die Katze im Sack. " Zudem machte er erneut deutlich, dass Neutralitätspflicht festgeschrieben werden müsse.
Mehrheitlich stimmte der Stadtrat dafür, Jugendlichen von 14 bis 21 Jahren aus der gesamten Region 10, die in Ingolstadt zur Schule gehen oder hier beruflich tätig sind, das aktive und passive Wahlrecht einzuräumen. Dafür, dass nur Ingolstädter wählen und gewählt werden dürfen, konnten sich nur 16 Stadträte erwärmen.
In der Diskussion appellierte Hans Stachel (FW) an seine Kolleginnen und Kollegen, noch einmal zu hinterfragen, ob dieses auf die gesamte Region ausgeweitete Wahlrecht sinnvoll ist, ebenso wie kurze Zeit später auch JU-Stadtrat Markus Meyer. Christian Pauling (Linke) erklärte dagegen, dass man hier das Kommunalwahlrecht nicht eins zu eins abbilden müsse. "Das ist auch eine Wertschätzung gegenüber den Kindern und Jugendlichen, die das mit entwickelt haben", sagte Pauling. Außerdem erkenne man mit dem aktiven und passiven Wahlrecht für Jugendliche aus der gesamten Region 10 deren Lebensrealität an.
Härter ins Gericht mit den Stadträten ging Christian Lange (UWG). Die Jugendinitiative mache Vorschläge "und wir setzen uns hier hin und sagen, das geht uns zu weit". Das sei "peinlich", sagte Lange. "Die Jugendlichen nehmen uns hier keine Kompetenzen weg. " Matthias Schickel (CSU) setzte "große Vertrauen" in die Jugendlichen. Das Jugendparlament sei eine Bereicherung, keine Gefährdung. Es werde sich keiner vernetzen "und in Demling zu einer Revolte aufrufen", merkte Schickel süffisant an.
Achim Werner (SPD) war es schließlich, der - wie bereits bei den ersten Beratungen im Jugendhilfeausschuss - dazu aufforderte, jetzt erst einmal an den Start zu gehen. "Lasst uns das ins Leben rufen. " Dann gebe es zwei Jahre Zeit, zu schauen, ob das so funktioniert, wie man sich das vorstelle.
