Gegner geben Gas
(ty) Am Mittwoch gegen 22.30 Uhr setzte der Stadtrat nach mehr als siebeneinhalb Stunden Sitzung zum Schlussspurt an. Dieses Bild bietet sich an, denn im letzten Punkt ging es um einen Radweg. Der verläuft auf dem südlichen Donaudamm und wird dieser Tage asphaltiert. Wie berichtet, stößt diese Maßnahme auf Kritik. Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) fordert einen Baustopp. Ebenso die Grünen-Fraktion im Stadtrat. Allerdings trug sie ihr Anliegen nicht in einem Dringlichkeitsantrag vor, sondern in der Fragestunde. "Das geht nicht", erwiderte OB Christian Scharpf (SPD). "Wir können hier nicht über einen Baustopp diskutieren. Das steht nicht auf der Tagesordnung. " Das hätte man sich früher überlegen müssen. Doch schon das, was in der Fragestunde zur Sprache kam, vermittelte einen Eindruck von der Brisanz dieses Vorgangs.
"In der Bevölkerung herrscht großer Unmut wegen der Sinnhaftigkeit der Teerung", so setzte der Co-Fraktionsvorsitzende Christian Höbusch an. Er wollte vom Baureferenten wissen: "Wie ist diese Maßnahme zustande gekommen? " Warum laufe sie, obwohl der Bezirksausschuss (BZA) Südwest die Teerung abgelehnt habe? "Und hat das Schreiben des LBV Berücksichtigung gefunden? "
Der angesprochene Alexander Ring, der kurz zuvor abgewählt worden war, antwortete: Man habe einen Teil des Weges nicht asphaltiert und eine naturfachliche Stellungnahme in Auftrag gegeben. Den Brief des LBV kenne man, sagte Ring, er sei aber "etwas spät gekommen und mit heißer Nadel gestrickt". Er wisse nichts davon, dass der BZA Südwest die Teerung abgelehnt habe. "Es hieß, er sei informiert worden. " Das Baureferat werde den Fall "weiter prüfen" und eine schriftliche Stellungnahme liefern.
Auch der Kreisverband der Grünen hat sich mittlerweile in die Diskussion eingeschaltet und fordert wie der LBV einen Baustopp. Die Grünen lehnen die Asphaltierung der Dammkrone auf dem Abschnitt zwischen Luitpoldpark und dem Wasserschutzgebiet Buschletten ab, weil sie aus ökologischer Sicht "in keiner Weise nachvollziehbar" sei.
Damit schließt sich der Kreisverband auch der Meinung des BZA Südwest an, der dieses Projekt in der Vergangenheit schon zweimal abgelehnt hatte - und zwar jeweils mit großer Mehrheit, wie der neue BZA-Vorsitzende Stefan Huber gegenüber dem DK betont. "Inzwischen sind bei mir schon ein Dutzend Beschwerden von Bürgern eingegangen, ebenso bei meiner Vorgängerin. "
Walburga Majehrke bestätigt dies und erinnert sich, um diesen Radweg sei in den Sitzungen des BZA ständig gestritten worden. "Es wurde öfter moniert, dass er in einem schlechten Zustand ist und ausgebessert werden soll. " Im Juli habe sie das Tiefbauamt über eine "provisorische Ertüchtigung" informiert. "Damit war für uns klar, dass mit Schotter nachgebessert wird. " Ihre Meinung steht fest: "Von einer Asphaltierung war nie die Rede. Das ist ein Riesenfehler. "
BZA-Vorsitzender Huber hat sich mittlerweile die Protokolle besorgt: Unter anderem fand bereits 2014 ein Ortstermin auf dem Radweg statt, bei dem sich alle ablehnend zu einer Teerung geäußert hätten. 2018 befasste sich der BZA nochmals mit dem Thema, erneut wurde die Asphaltierung eines Streckenabschnitts abgelehnt. Das Ende vom Lied: "Am 3. November erhielt ich die Info, dass am 9. Baubeginn ist", so Huber, der ebenfalls nichts von der Baumaßnahme hält: "Das ist ein Eingriff in die Natur. Die 200000 Euro dafür kann man sich sparen - die hätten wir lieber für unsere Schulen: zum Beispiel für die Sanierung der Schule Haunwöhr oder fürs Apian-Gymnasium. Dort ist das Geld besser aufgehoben. "
Auf alle Fälle hat Huber die Asphaltierung des Radwegs angesichts der kontroversen Debatte auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bezirksausschusses am 8. Dezember gesetzt. Allein schon um zu klären, was falsch gelaufen sei. "Ich befürchte allerdings, dass die Baumaßnahme schon beendet ist, bevor wird darüber diskutieren können. "
Vielleicht kommt es aber doch anders: Nachdem das Thema im Rahmen der Fragestunde im Stadtrat diskutiert wurde, ist vereinbart worden, den Sachverhalt am kommenden Dienstag, 17. November, im Ausschuss für Stadtentwicklung auf die Tagesordnung zu nehmen und von der Verwaltung die verschiedenen Aspekte darstellen zu lassen. Die Bauarbeiten gehen unterdessen weiter. Das bestätigte Presseamtsleiter .
