FDP und JU beantragen Ratsbegehren

Streit um Mittelschule am Augraben

11.09.2021 | Stand 11.09.2021, 8:14 Uhr
Protest −Foto: Schmatloch

Der geplante Bau einer Mittelschule am Augraben in Oberhaunstadt beschäftigt weiter die Kommunalpolitik. Der Standort ist umstritten, da er im zweiten Grünring liegt. Wie berichtet hat ein Bürgerbegehren gegen den vorgesehenen Bauplatz die erforderliche Zahl an Unterschriften bekommen, der Stadtrat erklärte es aber für unzulässig. Gegen die Entscheidung wird nun geklagt. Jetzt wird auch die Stadtratsgruppe FDP/Junge Union aktiv: Sie beantragt ein Ratsbegehren zum Bau der Mittelschule Nord-Ost.

Dieses Instrument der Demokratie wird auch als ein „von oben initiierter Bürgerentscheid“ bezeichnet. Es ist möglich, dass der Stadtrat bei diesem strittigen Thema einen Alternativvorschlag den Bürgern zur Abstimmung vorlegt.

In der Begründung schreiben FDP und JU: „Die hohe Beteiligung am Bürgerbegehren ,Hände weg vom Grünring‘ hat gezeigt, dass dieses Thema die Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger bewegt und ein großes öffentliches Interesse an diesem Thema besteht. Das Bürgerbegehren gegen die Errichtung der Schule wurde aus formalen Gründen als unzulässig abgelehnt. Auch wenn die Begründung für die Ablehnung nachvollziehbar ist, muss vermieden werden, dass in der Bürgerschaft der Eindruck entsteht, dass direkte Demokratie in Ingolstadt nicht erwünscht ist.“

Für FDP und JU steht fest, „dass die Notwendigkeit der Schule gegeben ist und es keine guten alternativen Standorte gibt“. Bildung sei von herausragender Bedeutung. „Deswegen sprechen wir uns klar für einen Bau der Schule aus. Als Befürworter glauben wir an ein starkes Votum aus der Bürgerschaft für dieses Projekt. Gleichzeitig sehen wir in der Beteiligung aller Bürger durch ein Ratsbegehren einen Weg, die Lager der Befürworter und Gegner zu versöhnen.“ (t