Sechs Personen im Visier des Staatsschutzes - Drahtzieher wird seit 2018 beobachtet
Von Carina Lauterbacher
Am Freitag wurden mehrere Häuser in Aichach durchsucht: Die Kriminalpolizei hatte fünf türkische Staatsbürger und einen Deutschen im Visier, die im Verdacht stehen, die seit dem Jahr 2003 mit einem Betätigungsverbot belegte ausländische, islamistische Organisation "Hizb ut-Tahrir" (HuT, arabisch für "Partei der Befreiung") fortzuführen und weiter auszubauen.
Laut einer Pressemitteilung gehen die Behörden davon aus, dass von Aichach aus neue Mitglieder für die Organisation rekrutiert und Finanzmittel beschafft werden. Der Kripo Augsburg zufolge zielen die Aktivitäten der HuT in letzter Konsequenz darauf ab, ein Kalifat zu errichten und mit ihm das religiöse Gesetz der Scharia durchzusetzen. Um dieses Ziel umzusetzen, müssten Musliminnen und Muslime zum "wahren" Glauben zurückgeführt werden, sich für ihn einsetzen, aufopfern und sich weltweit vereinigen.
Die verdächtigen Personen sind zwischen 25 und 34 Jahre alt. Bei dem Hauptbeschuldigten handelt es sich um einen 31-jährigen türkischen Asylbewerber. Den bisherigen Ermittlungen zufolge ist der Mann ein führendes Mitglied der HuT in der Türkei. Bereits seit seiner Einreise in das Bundesgebiet im Jahr 2018 hat der polizeiliche Staatsschutz den Mann im Visier. Der zweite Hauptverdächtige ist ein Deutscher aus Augsburg.
Die Durchsuchungen fanden in vier Privatwohnungen, einer Asylbewerberunterkunft sowie einem Anwesen statt, das zur Durchführung von geheimen Treffen der Gruppierung angemietet worden ist. Hierbei konnte umfangreiches Beweismaterial, insbesondere elektronische Datenträger, gefunden und sichergestellt werden.
Durchgeführt wurde der Einsatz unter der Regie des Kommissariats Operativer Staatsschutz der Kriminalpolizei mit Unterstützungskräften der Bereitschaftspolizei. Grund der Durchsuchungsmaßnahmen ist ein bei der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München anhängiges Ermittlungsverfahren, das auf Hinweise des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz zurückgeht.
