Von Stefan Janda
Ohne die Bürger geht beim geplanten Paketzentrum definitiv nichts. Darauf hat sich der Weicheringer Gemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend mit einem Grundsatzbeschluss festgelegt. Dieser sieht vor, ein Ratsbegehren - und damit einen Bürgerentscheid - zu initiieren, sobald alle Fakten zu dem Millionenprojekt vorliegen.
An einem einstimmigen Votum der Gremiumsmitglieder hatte es bereits vor der Sitzung eigentlich keinen Zweifel gegeben. Immerhin gibt es derartige Überlegungen angesichts des zum Teil massiven Widerstands einiger Bürger gegen das Vorhaben der Post schon seit Monaten. Der Konzern plant konkret, zwischen Weicherings Kernort und dem Neuburger Stadtteil Maxweiler ein Paketzentrum mit rund 400 Arbeitsplätzen. Bis zu 40 000 Pakete pro Stunde sollen die Mitarbeiter dort abwickeln.
Größte Maßnahme in der Geschichte Weicherings
Für Weichering, das verschwieg Bürgermeister Thomas Mack nicht, könnte das mit rund 100 Millionen Euro veranschlagte Projekt die größte Investition in der Geschichte der Gemeinde werden. "Daher ist es angebracht, dass wir die Bürger einbinden", stellte er klar und versprach zugleich: "Sie können sicher sein, dass der Gemeinderat zu seinem Wort stehen wird."
Einzig Grünen-Gemeinderat Gernot Etzlstorfer hätte sich im Beschluss des Gremiums, der lediglich eine Absichtserklärung für ein Ratsbegehren ist, eine etwas deutlichere Formulierung gewünscht. Doch das hielt der Bürgermeister allein schon aus juristischer Sicht für knifflig. Immerhin läuft ab einer Entscheidung für diesen Schritt eine dreimonatige Frist für die Ausrichtung eines Bürgerentscheids an. Doch dafür fehlen noch viele Informationen. Vize-Bürgermeister Thomas Fürst, der zuletzt die Gespräche geleitet hatte, nannte mehrere Gutachten und Stellungnahmen. Denn, auch das ist für das Gremium klar: Ein Ratsbegehren soll es nur dann geben, wenn das Projekt auch umsetzbar bleibt. Sollte das Vorhaben der Post vorab scheitern, will keiner der Volksvertreter das Geld für eine Bürgerbefragung in die Hand nehmen, die es womöglich gar nicht gebraucht hätte. "Wir setzen hier aber auf Kommunikation auf Augenhöhe", so Fürst.
Per Basisdemokratie zur Entscheidung
Auf diese hoffen auch die Vertreter mehrerer Bürgergruppierungen. Hans-Jürgen Steinherr, der mit einigen Mitstreitern auch an einem Bürgerbegehren gearbeitet hatte, sprach in der Sitzung von einer verlässlichen Absichtserklärung durch den Gemeinderat. "Kein Paketzentrum ohne eine basisdemokratische Entscheidung", so seine Erkenntnis, mit der er sich zufrieden zeigte.
Einen zeitlichen Horizont für die nächsten Schritte in Weichering gibt es unterdessen nicht. Nachdem bereits ein Bürgerentscheid parallel zur Bundestagswahl im September im Raum gestanden hatte, ist weiter alles offen. Vize-Rathauschef Fürst wusste aus Gesprächen aber, dass die Post mit Hochdruck daran arbeitet, Antworten zu liefern. Diese sind wegen der laufenden Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans sowie zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das rund 15 Hektar große Areal ohnehin notwendig.
