Die CSU liegt erwartungsgemäß bei der Landtagswahl in Bayern vorn, doch die Freude hält sich in Grenzen. Ministerpräsident Söder will das Bündnis mit den zweitplatzierten Freien Wählern fortsetzen. Zwei andere Parteien liegen ganz dicht dahinter.
CSU und Freie Wähler wollen nach der Landtagswahl in Bayern gemeinsam weiter regieren. Die größten Gewinne bei der Abstimmung am Sonntag erzielte die AfD. Zweistärkste Kraft werden aber die Freien Wähler, die auch ihre ersten Landtagswahl-Direktmandate in Deutschland holen.
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Die Christsozialen unter Parteichef Markus Söder kommen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 37,0 Prozent - das ist noch etwas schlechter als 2018 (37,2) und so wenig wie noch nie bei einer Landtagswahl seit 1950. Die Freien Wähler gewinnen im Vergleich zur letzten Wahl über vier Prozentpunkte hinzu und erringen 15,8 Prozent.
Söder will Koalition fortsetzen
Söder sieht trotz des eher schwachen Ergebnisses einen klaren Regierungsauftrag für seine CSU. Er kündigte an, die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen zu wollen - den Grünen erteilte er eine Absage. Er wolle noch in dieser Woche die ersten Gespräche führen. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte, man wolle keine Unklarheiten aufkommen lassen, sondern innerhalb weniger Tage „klar Schiff“ machen.
Noch größere Zugewinne als die Freien Wähler verbucht die AfD mit 14,6 Prozent (2018: 10,2). Der Parlamentsgeschäftsführer ihrer Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte am Abend, der Wähler wisse, „die CDU, die Merzens und die Söders, das sind Fähnchen im Wind, und die AfD ist der Wind“.
Ampel-Parteien mit Einbußen
Die Parteien der Ampel-Koalitionen im Bund verlieren alle an Zustimmung - die Grünen nach ihrem zuvor sehr guten Ergebnis am meisten: Sie holen nur noch 14,4 Prozent (17,6). Die in Bayern ohnehin traditionell schwache SPD erleidet ein neuerliches Debakel und landet mit 8,4 Prozent (9,7) nur auf dem fünften Rang. Die bislang im Landtag noch vertretene FDP scheitert mit 3,0 Prozent (5,1) an der Fünf-Prozent-Hürde.
SPD-Chef Lars Klingbeil räumte mit Blick auf die Wahlen in Bayern und Hessen Niederlagen ein. Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, die Ergebnisse seien auch ein Signal nach Berlin. Man sei nicht „taub und blind“, sagte er. „In diesem Wahlergebnis liegt auch eine Botschaft für uns.“
Söder: Braucht starken Ministerpräsidenten in Bayern
Von der Schwäche der Ampel-Parteien konnte die CSU unter Söder allerdings - im Gegensatz zur hessischen CDU bei der dortigen Landtagswahl - nicht profitieren. Auf die Frage nach seinem Interesse an einer Kanzlerkandidatur sagte er im ZDF: „Mit einer so starken AfD braucht es auch einen sehr starken Ministerpräsidenten.“ Und: „Alles andere kommt für mich nicht infrage.“
Er wertete die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen als Auftrag für eine andere Migrationspolitik. „Die Folgen heißen für mich - und das ist das Wichtigste überhaupt aus diesem Wahlergebnis - die nationale Aufgabe, die Migrationspolitik zu einer Wende zu führen, zu einem Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“, sagte er im ZDF-„heute journal“.
Freie Wähler mit Plus trotz Flugblattaffäre
Aiwanger und seine Freien Wähler gewannen trotz oder wegen der Affäre um ein antisemitisches und menschenverachtendes Flugblatt hinzu, das bei dem heute 52-Jährigen zu Schulzeiten gefunden wurde. Als Verfasser hatte sich Ende August sein Bruder bezichtigt. Nach einigen Tagen bat Aiwanger zwar um Entschuldigung und betonte, nie ein Judenhasser gewesen zu sein. Zugleich ging er aber zum Gegenangriff über und beklagte eine politische Kampagne gegen sich. In Umfragen erlebten die Freien Wähler danach einen Höhenflug.
Aiwanger kam im niederbayerischen Stimmkreis Landshut auf 37,2 Prozent der Stimmen, sein Parteikollege Weigert im oberbayerischen Neuburg-Schrobenhausen auf 31,6 Prozent. Beide gewannen ein Direktmandat - für die Freien Wähler bundesweit ein Novum.
Aiwanger hält FW im Bundestag für möglich
Nun hält Aiwanger auch den Einzug seiner Partei in den Bundestag für möglich. „Wir werden nächstes Jahr bei der Europawahl auch das Land rocken“, sagte er bei der Wahlparty seiner Partei in München. Und wenn die Freien Wähler „fleißig“ weiter arbeiteten - „dann ist auch der Einzug in den Deutschen Bundestag 2025 möglich“.
Neben der Flugblatt-Affäre um Aiwanger beteiligten sich vor der Wahl längst alle Parteien auch an der Migrationsdebatte. Auch die CSU präsentierte sich betont konservativ und entdeckte wie bereits 2018 das ansonsten lange bewusst ausgeklammerte Migrationsthema wieder. Ein weiteres Wahlkampfthema war zudem regelmäßige Kritik an der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund - vor allem mit Blick auf das Heizungsgesetz.
Freie Wähler pochen auf viertes Ministerium
Nach ihrem Erfolg haben die Freien Wähler ihren Anspruch auf ein zusätzliches viertes Ministerium für sie unterstrichen. Das Ergebnis als zweitstärkste Kraft im bayerischen Landtag müsse sich auch in der Regierungsbildung widerspiegeln, sagte der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, am Montag im Bayerischen Rundfunk. Daher würden die Freien Wähler auch ein weiteres Ministerium fordern. Die Freien Wähler stellen bisher mit Parteichef Hubert Aiwanger den Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister. Sie führen zudem bisher das Kultusministerium und das Umweltministerium.
Schon vor der Wahl hatten die Freien Wähler als viertes Ministerium das Landwirtschaftsministerium ins Gespräch gebracht. CSU-Chef Markus Söder erteilte dem eine klare Absage. Streibl konterte am Montag, auch über das Landwirtschaftsministerium müsse noch einmal diskutiert werden.
„Wir zielen schon auf ein großes Ministerium“, betonte der Freie-Wähler-Fraktionschef. „Da muss man schauen, wie bereit hierfür die CSU ist.“ Zugleich meinte Streibl: „Jetzt könnte ich sagen: Wir nehmen auch das Finanzministerium oder das Innenministerium. Aber darüber werden wir dann mit unserem Koalitionspartner reden und wir werden da sicher eine gute Lösung finden.“
− dpa