Freie Wähler gegen hauptamtlichen 3. Bürgermeister
Von Michael Schmatloch
Während der Bayerische Landtag sich in Zurückhaltung übt, was eine Erhöhung der Bezüge betrifft, weil es nicht in die Zeit passe, einfach mal eine Schippe draufzulegen, scheint Geld in Ingolstadt keine Rolle zu spielen. Selbst vor dem Hintergrund nicht, dass die Corona-Krise die Stadt in enorme finanzielle Schwierigkeiten bringen könnte.
Eben erst hat der alte Stadtrat noch 4,5 neue Stellen für den Stab und das Direktorium des neuen Oberbürgermeisters genehmigt, was nach Ansicht der Freien Wähler mehr als genug ist. Immerhin geht es um Personalkosten in Millionenhöhe. Und nun soll auch die Position des dritten Bürgermeisters noch von ehrenamtlich auf hauptamtlich hochgestuft werden. Vermittelbar ist das den Bürgern kaum, die entweder mit ihren Kurzarbeiterbezügen zurechtkommen müssen oder als Selbstständige um ihre Existenz bangen.
Das geht auch den Freien Wähler zu weit. Sie sprechen sich dafür aus, dass die Position des 3. Bürgermeisters weiterhin ehrenamtlich besetzt wird. Dafür gebe es neben dem finanziellen Aspekt zahlreiche Gründe. Hauptamtlicher Bürgermeister könne nur sein, wer nicht älter als 67 Jahre sei. Damit würden nach Ansicht der FW zahlreiche Stadtratsmitglieder ausscheiden, die für dieses Amt in Frage kämen. Ebenso Freiberufler, Selbstständige oder Berufstätige, die für das Amt ihre berufliche Tätigkeit aufgeben müssten.
„Ein weiterer Punkt sind auch die Kosten“, so die FW, „mit Büropersonal sind bis zu 250 000 Euro jährlich zu veranschlagen, für einen Bürgermeister im Ehrenamt deutlich weniger.“ Die eben erst genehmigten 4,5 neuen Stellen für den Stab und das Direktorium des neuen Oberbürgermeisters seien mehr als genug. Auch hier würden erhebliche dauerhafte Personalkosten entstehen.
„Mit diesen neuen Stellen wird der neue Oberbürgermeister genug entlastet, einen dritten hauptamtlichen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin brauchen wir nicht“, so die FW, „generell betrachten wir den 3. Bürgermeister nicht so sehr als weiteren Mitarbeiter des Oberbürgermeisters und der Verwaltung, sondern mehr als bürgerliche Brücke zum Bürger. Eine hoch dotierte Stelle ist dafür nicht erforderlich.“
