Diskussion um die städtischen Zuschüsse für das Ingolstädter Konfuzius-Institut
Von Michael Schmatloch
„Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel.“ Das wusste Konfuzius schon knapp 500 Jahre vor Christus. So ein Maulwurfshügel ist für Ingolstadt nun ausgerechnet das nach ihm benannte Institut, über das der Stadtrat im Augenblick zu stolpern droht. Soll das fragwürdige Institut weiter von der Stadt mitfinanziert werden oder nicht? Es geht für die kommenden zwei Jahre um 40 000 Euro, als um einen Maulwurfshügel. Doch es geht ja nicht um das Geld, auch wenn es sich um Steuergelder handelt, sondern um die prinzipielle Frage, ob man eine Einrichtung, die der plumpen chinesischen Propaganda dient und die diktatorischen Verhältnisse in China gesundbeten soll, ausgerechnet mit Steuergeldern finanzieren muss. Und selbstredend auch um die Frage, ob man sich mit einem menschenverachtenden System so eng verbunden fühlen möchte.
Möchte man schon. Irgendwie. China ist ein überaus wichtiger Geschäftspartner geworden, viel zu wichtig, wenn man an den Absatz von Audi beispielsweise denkt. Aber ob nun Audi in der Tat „kein Auto mehr nach China verkauft“, weil Ingolstadt das Konfuzius-Institut nicht mehr finanziert, wie SPD-Stadtrat Christian Delapuente es im Finanzausschuss formulierte, scheint doch eher zweifelhaft. Man solle den Ausstieg zusammen mit Audi planen. Er plädierte für die städtische Vorlage, die vorsieht, das Institut noch zwei Jahre zu finanzieren und dann auszusteigen.
Andere wie Freie Wähler und Grüne würden lieber sofort aussteigen, auch wenn es wichtig sei, „im Dialog“ zu bleiben. Doch das Konfuzius-Institut sei nicht die Plattform für diesen Dialog.
Im Grund geht es doch um die Tatsache, die Kulturreferent Gabriel Engert in einer der letzten Sitzungen bereits auf den Punkt brachte: Den derzeitigen Wohlstand verdankt Ingolstadt nicht ganz unwesentlich den Geschäften mit China. Deswegen sei er wie auch OB Scharpf der Meinung, man sollte die zwei Jahre noch die 40 000 Euro an Konfuzius abdrücken und dann die Förderung beenden, zumal ja, wie Scharpf sagte, China sicher nicht auf das Geld aus Ingolstadt angewiesen sei. Umgekehrt aber leider schon.
Der Finanzausschuss sprach sich dennoch mehrheitlich gehen eine Verlängerung der Zuschüsse aus. Die letztliche Entscheidung liegt am kommenden Donnerstag beim Stadtrat, ob Ingolstadt Xi Jinping, dem Präsidenten von China, mit weiteren 40 000 Euro unter die Arme greift, von dem wir ja seit der ungewollten Veröffentlichung des sogenannten „Dokumentes Nummer 9“ wissen, was für ihn die größten politischen Gefahren sind: Westliche Demokratie, allgemeine Menschenrechte und Pressefreiheit.
