Der Strafantrag des Interimsgeschäftsführers des Klinikums, Alexander Zugsbradl, bringt den SPD-Stadtrat Robert Bechstädt mehr und mehr in Bedrängnis (ty) Der Strafantrag des Interimsgeschäftsführers des Klinikums, Alexander Zugsbradl, bringt den SPD-Stadtrat Robert Bechstädt mehr und mehr in Bedrängnis. Die Staatsanwaltschaft hat den Eingang der Anzeige gestern bestätigt.
Der Strafantrag des Interimsgeschäftsführers des Klinikums, Alexander Zugsbradl, bringt den SPD-Stadtrat Robert Bechstädt mehr und mehr in Bedrängnis
(ty) Der Strafantrag des Interimsgeschäftsführers des Klinikums, Alexander Zugsbradl, bringt den SPD-Stadtrat Robert Bechstädt mehr und mehr in Bedrängnis. Die Staatsanwaltschaft hat den Eingang der Anzeige gestern bestätigt. Die darin erhobenen Vorwürfe würden geprüft.
Auch in den jüngsten Sitzungen von Krankenhauszweckverband und im Stadtrat waren die Vorwürfe – und der Beitrag Zugsbradls in einem sozialen Netzwerk dazu – Thema. Die Opposition hatte wegen des Posts die sofortige Entlassung Zugsbradls gefordert. Dies ist vom Tisch. Wie berichtet, kam es in der jüngsten Sitzung des Krankenhauszweckverbandes nichtöffentlich zu einer Einigung – zumal der Interimschef das Klinikum ohnehin zum Jahresende verlässt. Zugsbradl hatte sein Bedauern über den, wie es hieß, privaten Beitrag zum Ausdruck gebracht. Darin hatte er, mit einem Foto des Komikerduos „Dick und Doof“ illustriert, angedeutet, gegen den SPD-Stadtrat Robert Bechstädt und den früheren Pressesprecher Anzeige erstattet zu haben.
Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt hat den Eingang der Anzeige auf Anfrage bestätigt. Zum Inhalt wollte sich der stellvertretende Behördenleiter, Oberstaatsanwalt Nicolas Kaczynski, nicht äußern. Die Vorwürfe werden im Zuge der Aufarbeitung der Affäre Klinikum geprüft. „Wir nehmen das zu den Ermittlungen dazu“, meinte Kaczynski.
SPD-Stadtrat Robert Bechstädt äußerte sich gestern auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen. Er verwies auf die Nichtöffentlichkeit der entsprechenden Sitzungen. Die CSU-Fraktion hatte im Vorfeld der Versammlung des Krankenhauszweckverbandes gefordert, über die angeblichen Vorwürfe zu sprechen und „im Sinne einer gründlichen und transparenten Aufarbeitung im Gremium eine Dokumentation der einzelnen Aussagen durch Wortprotokoll“ vorzunehmen. FW-Fraktionsvorsitzender Peter Springl wandte sich schriftlich an Oberbürgermeister Christian Lösel, wies auf die „möglicherweise strafrechtlich relevanten“ Vorwürfe hin und bat, den Stadtrat „umfassend über diesen Vorgang zu informieren“, da er nicht nur das Klinikum allein, sondern auch das Stadtratsgremium betreffe.
Bechstädt soll in der Anzeige vorgeworfen worden sein, Interna aus nichtöffentlichen Sitzungen ausgeplaudert zu haben. Außerdem sollen er und (oder) der Ex-Pressesprecher in Zusammenhang mit einem anonymen Schmähbrief gegen Zugsbradl stehen, möglicherweise sogar dessen Urheber sein. Dem Vernehmen nach hat sich Bechstädt im Krankenhauszweckverband einiges anhören müssen. Die Sache „könnte ihm auf die Füße fallen“, lautet die Einschätzung eines Teilnehmers.
Laut städtischer Pressestelle sei in den nichtöffentlichen Teilen der Verbandsversammlung des Krankenhauszweckverbandes und im Stadtrat durch Rechtsanwälte über die Angelegenheit informiert worden. „Stadträte und Verbandsmitglieder hatten Gelegenheit, hierzu Fragen zu stellen.“ Da es sich um laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft handele, könne das Rathaus keine Stellung zu den Vorwürfen nehmen. „Auch zur privaten Anzeige des Herrn Zugsbradl können wir nichts beitragen.“ Den Mandatsträgern wurde zugesagt, soweit von der Staatsanwaltschaft Informationen über den Fortgang der Ermittlungen zur Verfügung gestellt würden, diese an sie weiterzugeben. „Grundsätzlich gilt die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten.“
Für Robert Bechstädt kommen die Vorwürfe zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Er ist einer von zwei möglichen Landtagskandidaten der SPD.
Von Ruth Stückle