Demonstration gegen die Abschiebehaft - Aktionsbündnis spricht von unerträglichen Zuständen in der Pandemie
(ty) Wie in jedem Jahr seit Eröffnung des Abschiebegefängnisses Eichstätt im Jahr 2017 hat das Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft Eichstätt auch dieses Jahr die mittlerweile schon traditionelle Protestveranstaltung im Mai abgehalten, um ein Zeichen der Solidarität mit denen zu setzen, welchen nach Meinung des Bündnisses unberechtigt ihre Freiheit entzogen worden ist.In diesem Jahr drehte sich die Kundgebung um die Corona-Pandemie, denn die durch sie bedingten Einschränkungen treffen auch die Inhaftierten in der Abschiebehaft. So mussten im April die damals 31 Insassen in Quarantäne, da vier Personen positiv auf das Coronavirus getestet worden waren, es aber an Isolations- und weiteren Testmöglichkeiten mangelte. Auch würden weiterhin alle Neuzugänge für 14 Tage in Quarantäne gehalten, hieß es.
Dies mag laut Bündnis auf den ersten Blick nicht dramatisch klingen. Doch anstatt diese 14 Tage wie die meisten freien Bürger im eigenen Heim zu verbringen, bedeutet es für die Inhaftierten im Abschiebegefängnis zwei Wochen Einzelhaft. Ohne jeglichen Kontakt und unterbrochen nur durch eine Stunde Hofgang am Tag.
Mag die Pandemie also schon für den Normalbürger mit einschneidenden Einschränkungen verbunden sein, so ist sie es noch viel mehr für die Menschen in der Abschiebehaft. "Menschen, die dort nur aufgrund eines Verwaltungsaktes inhaftiert und dann erst einmal in Einzelhaft gesteckt werden", so das Bündnis. Und dies obwohl fast alle Abschiebungen 2020 in Länder stattfanden, die durch das Robert Koch-Institut als Corona-Risikogebiete eingestuft wurden, wie die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der bayerischen Landtagsfraktion der SPD zeigt.
Doch nicht nur das. In vielen Ländern, in die abgeschoben wurde, herrschen demnach autoritäre Regime. Auch Diktaturen und sogenannte "Failed States" finden sich zahlreich in der Runde der Staaten, in welche der bayerische Freistaat 2020 abgeschoben hat.
Die bayerische Regierung hatte laut Bündnis keine Skrupel, während einer Pandemie Menschen in die mit am härtesten davon betroffenen Länder abzuschieben, und dabei nicht einmal einen Unterschied gemacht, ob diese sich zumindest im Ansatz am Wertekanon der universellen Menschenrechte orientieren oder nicht. Das Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft Eichstätt will solche Vorgänge nicht ignorieren oder gar hinnehmen. Dennoch erstreckt sich die Kritik am System Abschiebehaft dabei nicht alleine auf die laut Bündnis unerträglichen Zustände in der Abschiebehaft Eichstätt während der Pandemie. Denn das Prinzip Abschiebehaft sei unter allen Umständen abzulehnen, egal ob Corona oder nicht.
Von daher werde das Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft Eichstätt weiterhin die Überzeugung vertreten, welche es schon seit dem Mai 2017 vertrete.
