Über 6000 Ingolstädterinnen und Ingolstädter haben das Bürgerbegehren „Keine Kammerspiele an der Schutterstraße“ mit ihrer Unterschrift unterstützt. „Wir wussten, dass die Fragestellung bei einem Bürgerbegehren eine sensible Sache ist. Deshalb ließen wir diese von unserer Anwaltskanzlei überprüfen. Es hatte also alles seine Richtigkeit“, sagt Ralf Bauernfeind, einer der drei Initiatoren des Bürgerbegehrens, neben Franz Appel, Vorsitzender der Freien Wähler Ingolstadt, sowie Armin Herker.
Trotzdem kam nun die Anwaltskanzlei der Ingolstädter Stadtverwaltung zu dem Ergebnis, dass das Bürgerbegehren in dieser Form juristisch nicht zulässig sei. „Das enttäuscht uns, weil wir anderer Auffassung sind“, sagt Bauernfeind. Allerdings hätten die drei Initiatoren und die über 6000 Ingolstädterinnen und Ingolstädter mit ihrer Unterschrift einen Teilerfolg erzielt. Denn der Ingolstädter Stadtrat wird an diesem Donnerstag in einer Sondersitzung über ein Ratsbegehren zu den Kammerspielen abstimmen.
Oberbürgermeister Christian Scharpf selbst befürwortet ein solches Vorgehen. Er möchte allerdings den Titel und die Fragestellung ändern. Die von ihm vorgeschlagene Überschrift soll lauten: „Kultur und Wohnen für Ingolstadt – Ihr Votum für die Kammerspiele!“. Die wahlberechtigten Ingolstädter sollen dann über folgende Fragestellung abstimmen: „Sind Sie dafür, dass die Stadt mit dem Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 100 Ä III ,Kammerspiele‘ an den planungsrechtlichen Grundlagen für Kammerspiele, urbanes Wohnquartier sowie Grünflächen festhält, diese fortführt und abschließend umsetzt?“
Mit der Sondersitzung kommt Bewegung in die Debatte. Es ist der Beweis, dass die Unterschriftenaktion und die gelebte Demokratie der Ingolstädter enorme Wirkung zeigt. „Die Bürger, die uns mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, können stolz darauf sein, dass der Stadtrat sich mit dem Thema Kammerspiele erneut beschäftigt“, sagt Franz Appel. „Daher ist jetzt dieses Gremium gefragt, wie es mit dem Thema Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie umgehen will.“
Die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens sind nun gespannt, wie der Stadtrat an diesem Donnerstag entscheiden wird. „Entsprechend diesem Ergebnis werden wir das weitere Vorgehen abstimmen“, sagt Armin Herker. Denn bislang würde es lediglich die konträren Aussagen der beiden Anwaltskanzleien geben. So sind sich die drei Initiatoren sicher: Das Bürgerbegehren ist ein Teilerfolg – und der Stadtrat könne das eindeutige Votum so vieler Ingolstädter nicht ignorieren. (ty)
