Verschärfte Kontaktbestimmungen des RKI führen zur Absage von Gemeinderatssitzungen
(ty) Ohne große Bekanntmachung hat das Robert-Koch-Institut (RKI) die Kontakt- und Quarantäneregelungen verschärft: Demnach müssen alle Teilnehmer einer Zusammenkunft in Quarantäne, sollte einer positiv auf das Corona-Virus getestet werden - Abstand und FFP2-Maske alleine helfen nicht mehr.
Im Kreis Neuburg-Schrobenhausen sind Sitzungen deswegen schon abgesagt worden, den Bürgermeistern war die Sache schlicht zu heiß. Am Donnerstagabend zog auch der Stammhamer Gemeinderat die Notbremse und verschob zwei bereits terminierte Sondersitzungen zur geplanten Hähnchenmastanlage - ohne einen weiteren Termin zu bestimmen. Der Beschluss fiel in nicht öffentlicher Sitzung, wie Bürgermeisterin Maria Weber bestätigte. "Es ist nicht verantwortbar", sagte die Politikerin. Gerade Sitzungen, die weitreichende Entscheidungen der Gemeinde beträfen und möglicherweise viel Publikum anzögen, seien problematisch. Das wäre in Stammham der Fall gewesen. "Wir müssen jetzt das Infektionsgeschehen abwarten", sagte Weber. Wie sie mit anderen Zusammenkünften von Gemeindegremien umgehen werde, konnte die Bürgermeisterin noch nicht vorhersagen.
Und in den anderen Gemeinden? "Die Sitzung des Köschinger Marktrats am kommenden Donnerstag findet auf alle Fälle statt", versicherte der Geschäftsleitende Beamte im Rathaus, Christian Meier. Von den verschärften Kontaktregelungen habe er noch nichts gehört, räumte Meier ein. Bislang werde vor den Gemeinderatssitzungen in der Schulturnhalle niemand auf Corona getestet. "Da gibt es noch keine Überlegungen von Seiten der Marktgemeinde. "
Auch der Großmehringer Bürgermeister zeigte sich von der seit 1. April geltenden Anordnung überrascht. "Das wundert mich, weil mein Geschäftsführer eigentlich immer up to date ist", sagte Rainer Stingl (WFG). Der Rathauschef findet es "unterirdisch, dass das öffentlich nicht so richtig kommuniziert worden ist" - gerade weil seit Monaten großer Wert darauf gelegt werde, dass politische Gremien funktionsfähig sein müssen. Die für Dienstag, 20. April, anberaumte Gemeinderatssitzung will Stingl - Stand Freitagmittag - trotzdem auf jeden Fall durchziehen. In Großmehring besteht laut dem Bürgermeister der Vorteil, dass das Gremium in der großflächigen Nibelungenhalle tagt, wo seit Donnerstag auch ein Testzentrum untergebracht ist. "Vielleicht lassen wir uns vor der Sitzung einfach testen", überlegte Stingl, der dies mit seiner Mannschaft aber noch abklären muss. Ein Pluspunkt: In der Rathausverwaltung arbeitet ein Mitglied der Wasserwacht, das dies übernehmen könnte.
Für Gaimersheims Bürgermeisterin Andrea Mickel (SPD) ist "Testen das A & O". In die Sitzungen dürfen nur Leute - egal ob Ratsmitglieder oder Zuhörer -, die sich vor dem Eingang testen lassen oder den Nachweis eines aktuellen Tests mitbringen. Zudem will Mickel "alles, was möglich ist", online abwickeln. So werde die nächste Sitzung des Energie- und Umweltausschusses Ende April per Videokonferenz "im gesicherten Raum" stattfinden, da dieser ein nicht beschließender Ausschuss und dies damit möglich ist. Die Marktgemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch werde auf jeden Fall als Präsenzveranstaltung über die Bühne gehen, je nach Entwicklung eventuell aber als Sitzung des Hauptausschusses mit dann der halben Besetzung gegenüber dem kompletten Marktgemeinderat.
Vohburgs Bürgermeister Martin Schmid (SPD) holte sich Rat beim Pfaffenhofener Landratsamtssprecher Christian Degen. Danach stand fest: "Unsere Stadtratssitzung am nächsten Dienstag findet statt. Wir achten - wie bisher - auf Abstand, gute Durchlüftung und Masken. Außerdem bieten wir jedem Mitglied des Gremiums sowie allen Besuchern freiwillige Tests an. Und ich plädiere für die Vernunft aller. " Diese Tests sollen nicht verpflichtend werden. Auch soll es den Stadträtinnen, -räten und Besuchern nicht vorgeschrieben werden, die ganze Sitzung über eine Maske zu tragen. Zugeständnis an die verschärften Vorschriften: "Wir werden während der ganzen Sitzung Fenster rund Türen für eine optimale Entlüftung offenlassen. " Wenn am Ende doch ein Corona-Positiver im Kultur-Stadl war, "wird letztendlich das Gesundheitsamt bewerten, ob alle Teilnehmer in Quarantäne müssen".
Ebenfalls am kommenden Dienstag kommt der Reichertshofener Gemeinderat zusammen. Bürgermeister Michael Franken (JWU) setzt auch auf Vorab-Tests - entweder in der nah zum riesigen Sitzungssaal liegenden Schnelltest-Station oder per Selbsttest. "So könnten wir einen eventuell Infizierten vor der Sitzung herausfiltern. " An eine Absage der Sitzung hat Franken nicht gedacht: "Das war ja schon im Herbst mal im Gespräch. Hätten wir es damals so gemacht, hätten wir nun ein halbes Jahr keine Sitzung gehabt. Wir müssen ja arbeiten. " In der Sitzung wird Franken dafür plädieren, dass nicht nur durchgehend Masken getragen werden, sondern auch, wenn jemand redet.
