Von Stefan Janda
In die Diskussion um ein umstrittenes Paketzentrum in Weichering kommt nach langem Stillstand wieder Bewegung. Am Montag soll der Gemeinderat über ein Ratsbegehren zu dem Projekt abstimmen - vorerst aber noch nicht mit einem finalen Beschluss. Sollte sich das Gremium am Ende für dieses Vorgehen aussprechen, dürften alle volljährigen Bürger über das Millionenprojekt abstimmen. Denn ein Ratsbegehren hätte innerhalb einer Frist von drei Monaten einen Bürgerentscheid zur Folge.
"So weit sind wir aber noch nicht ganz", erklärt Bürgermeister Thomas Mack. In seinen Augen - und auch denen des Großteils der Gemeinderäte - sind dafür noch weitere Informationen rund um das Großprojekt erforderlich. "Das alles hat erst Sinn, wenn alle Fakten bekannt sind", betont Mack, der daher den Planungen erst mal ihren Lauf lassen will.
Wie berichtet geht es dabei konkret um die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans, die der Gemeinderat im August eingeleitet hat. Klares Ziel des Gremiums war damals, im Zuge der beiden Verfahren Klarheit über viele offenen Fragen zu bekommen. Denn rund um das Projekt, für das die Post rund 100 Millionen Euro investieren will und das 400 neue Arbeitsplätze bringen soll, gibt es noch jede Menge ungeklärte Dinge. Das betrifft unter anderem die Lärmentwicklung und die genaue Verkehrsführung. Daher ist klar, dass die Gemeinderäte erst dann einen Bürgerentscheid einleiten werden, wenn Antworten vorliegen.
Am Montagabend ist daher in der Sitzung, die um 19 Uhr im Pfarrstadel beginnt, erst mal eine Absichtserklärung geplant. Der rein symbolische Beschluss, dem Mack aber viel Aussagekraft attestiert, soll die Aussage beinhalten, dass das Gremium ein Ratsbegehren beabsichtigt. Ein Vorgehen, auf das er sich mit dem Großteil der Volksvertreter sowie mit seinem Stellvertreter Thomas Fürst und dem dienstältesten Gemeinderat Georg Niedermeier geeinigt hat.
Bei den Gegnern und Kritikern des Projekts löst das nicht nur Freude aus. Ludwig Moosheimer, der sich mit seinen Mitstreitern klar gegen ein Paketzentrum ausspricht, bleibt angesichts des Vorgehens des Gremiums skeptisch. "Die Beschlussfassung müssen wir uns genau ansehen", betont er und kündigt auch einen strengen Blick auf die weiteren Ergebnisse der Sitzung an. Denn aus seiner Sicht ist klar, dass die abwartende Haltung der Kommune derzeit nicht von Vorteil ist. Gleichzeitig befürchtet Moosheimer, dass die Gespräche hinter den Kulissen bereits viel weiter gediehen sind, als in der Öffentlichkeit zu hören ist. Auch deshalb wollen er und seine Mitstreiter, die bereits früh ein Bürgerbegehren angestoßen hatten, weitere Aktionen nicht ausschließen. Einen offenen Brief kann er sich dazu gut vorstellen. Gleichzeitig kündigt Moosheimer einen Schulterschluss mit den Gegnern des B16-Ausbaus in Manching an. "Viele stellen den Zusammenhang zwischen den Projekten nicht her", sagt er. Dabei sei beides miteinander verflochten.
Das sieht eine andere Gruppierung um Hans-Jürgen Steinherr anders. Er setzt auf ein gutes Miteinander mit dem Gemeinderat, auch wenn er nicht verheimlicht, sich einen Beschluss mit mehr Aussagekraft zu wünschen. "Grundsätzlich sind wir damit aber zufrieden", so Steinherr, der nun auf ein Ratsbegehren hofft. Sollte sich der Gemeinderat indes dagegen entscheiden, hält er ebenso wie Moosheimer ein Bürgerbegehren, also die Sammlung von Unterschriften, für nötig. "Ich sehe ein Ratsbegehren aber als vorteilhafter", so Steinherr, der sich eine positive Auswirkung auf den Gemeindefrieden wünscht.
