Nach der Freien Wählern reagieren auch Bürgergemeinschaft und Linke mit völligem Unverständnis
(ty) Nach den Freien Wählern reagieren auch Bürgergemeinschaft und Linke entsetzt auf die Auflösung des Umweltreferates und die damit verbundene Abberufung von Rupert Ebner als Umweltreferent. Hans Stachel bezeichnete es als „starkes Stück“ und erreget sich über diesen fragwürdigen Politikstil. Nun legen BGI und Linke nach.
„Der Clou ist, dass Kleine und Ebner den Grünen angehören, der Partei, die die Moral für sich gepachtet hat. Wie die Grünen und OB Scharpf, denen Petra Kleine wohl zu immerwährendem Dank verpflichtet ist, mit Ebner umspringen, ist ein starkes Stück und lässt jede Hoffnung auf den so oft beschworenen neuen Stil im Stadtrat schwinden“, so Stachel, „kommt noch dazu, dass die Verantwortlichen im Rathaus den Vorgang nun so darstellen, als wären alle Fraktionen damit einverstanden. Das ist keineswegs der Fall.“
Das bestätigt auch Christian Lange von der BGI. „Gestern erfolgte eine bloße Information von Vertretern von Stadtratsfraktionen und Ausschussgemeinschaften zu den geplanten Ausschreibungen aller Referentenpositionen. Solche Ausschreibungen hat die BGI schon immer gefordert. Die jetzt bekanntgewordene Auflösung des Gesundheitsreferates kam jedoch für mich überraschend und wurde uns durch den Oberbürgermeister lediglich mitgeteilt“, so lange, „mitnichten erfolgte eine Verständigung über diese Auflösung. Auf mich wirkte das wie eine bereits entschiedene Personalie. Trotz meiner Bitte, dies erst den anderen Stadtratsgruppen mitteilen zu können, bevor es veröffentlicht wird, folgte dann zwei Stunden später doch die Information der Öffentlichkeit.“
„Die zweite Überraschung“, so Lange weiter, „Rupert Ebner hatte auf sein Stadtratsmandat verzichtet, um weiterhin Referent zu bleiben. Das Vorgehen ihm gegenüber ist aus meiner Sicht unfair. Noch fataler ist aus meiner Sicht der Verzicht auf das Umweltreferat – wir leben mitten in einer schwerwiegenden Umwelt- und Klimakrise. Auch in den nächsten Jahrzehnten wird diese Krise weiterhin ganz oben auf unserer Agenda stehen. Die Auflösung eines Referats mit einem Fachmann an der Spitze kommt also zur Unzeit.“
Auch die Linke hält diesen Schritt für ein fatales Signal. „Die Auflösung des Umweltreferates halten wir für ein fatales Signal“, kommentiert die Stadtratsgruppe der Linken im Ingolstädter Stadtrat die Meldung, die sie nur aus der Zeitung erfahren hatte. „Gerade in der jetzigen Zeit macht so ein Referat und die gebündelte Kompetenz viel Sinn,“ so Stadträtin Eva Bulling-Schröter. Und Stadtrat Christian Pauling fügt an: „Umwelt- und Klimaschutz sind natürlich Querschnittsaufgaben und müssen in allen Fachausschüssen behandelt werden, dennoch empfiehlt sich eine zentrale Steuerung dieser Prozesse in einem entsprechenden Referat und Ausschuss.“
Gerade in der Nach-Corona Zeit gäbe es viel Handlungsdruck neue Arbeitsplätze zu schaffen betont Bulling-Schröter und die sollten doch möglichst nachhaltig gestaltet werden. „Der Klimawandel ist eine Herkulesaufgabe, bei der wir als Stadt sowie in Betrieben und Verbänden dringend neue Konzepte erarbeiten müssen.”, so Bulling-Schröter. Das Steueraufkommen würde dabei durch die aktuelle Lage nicht viel Spielraum bieten.
Die Linke will in dieser Situation verhindern, dass Nachhaltigkeit und die damit verbundenen Maßnahmen dann der Sparpolitik geopfert werden. Die Corona Pandemie sei vielmehr ein Vorgeschmack dessen, was durch einen unterlassenen Klimaschutz in Zukunft vermehrt drohen könne. Die Gefahr unbekannter Erreger würde auch durch das Abschmelzen der Permafrostböden steigen. Gerade jetzt in der Corona-Krise mache der Umweltreferent Rupert Ebner einen guten Job. „Und gute Leute sollten weiter eine Chance erhalten.“
