Schluss mit Steuergeldern für Konfuzius

In einem offenen Brief an die Stadtratsmitglieder fordern Menschenrechtsorganisationen die Förderung des Audi-Konfuzius-Instituts zu beenden

21.07.2021 | Stand 21.07.2021, 12:55 Uhr
Konfuzius −Foto: SCHMATLOCH

In einem offenen Brief an die Stadtratsmitglieder fordern Menschenrechtsorganisationen die Förderung des Audi-Konfuzius-Instituts zu beenden

(ty) In einem gemeinsamen Brief haben die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und acht weitere Menschenrechtsorganisationen die Mitglieder des Ingolstädter Stadtrats dazu aufgerufen, die Bezuschussung des Audi Konfuzius-Instituts zu beenden. Das teilte die Gesellschaft am Mittwoch mit.

"Diese Institute unterstehen dem chinesischen Bildungsministerium und damit der Kommunistischen Partei Chinas", erklärt Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. "Neben der chinesischen Sprache transportieren sie die Ideologie der Kommunistischen Partei Chinas in Kultur und Literatur. Kritik an den zahllosen Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik ist hingegen tabu." Die Staats- und Parteiführung versuche, die Sprachen und Kulturen von mindestens 56 ethnischen Gemeinschaften in einem monolithischen System zu ersticken, zu zerstören und auszurotten, betonen die Unterzeichner des offenen Briefes an die Ingolstädter Stadtratsmitglieder.

In seiner Sitzung am 29. Juli entscheidet der Stadtrat, ob die Stadt Ingolstadt ihren jährlichen Zuschuss in Höhe von 40 000 Euro für das 2016 gegründete Audi-Konfuzius-Institut 2022 zum letzten Mal zahlt. Wie berichtet, hat sich der Kulturausschuss des Stadtrats am 1. Juli vorberatend mit sieben zu sechs Stimmen dafür ausgesprochen, die Förderung des Instituts, das an der Technischen Hochschule Ingolstadt angesiedelt ist, zu beenden.

FDP-Stadtrat Karl Ettinger hat von Beginn an vor dem Audi-Konfuzius-Institut gewarnt. Am Mittwoch sagte er: "Nach fünf Jahren soll das Konfuzius-Institut nicht mehr mit kommunalen Steuermitteln unterstützt werden, das fordern wir als Ausschussgemeinschaft FDP/JU im Stadtrat. " Er begründet das so: "Konfuzius-Institute werden von einer nachgeordneten Behörde des chinesischen Erziehungsministeriums gesteuert, die der Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei Chinas unterstellt ist. Es ist an der Zeit, die indirekte finanzielle Förderung dieses Auftrags zu beenden und stattdessen den Blick auf die besorgniserregende Menschenrechtslage in China zu richten. Kein Zweifel kann mehr bestehen, dass die Kommunistische Partei mit der muslimischen Minderheit der Uiguren ein ganzes Volk systematisch verfolgt, massenhaft interniert und damit in seiner blanken Existenz bedroht. " In den fünf Jahren der Zusammenarbeit der Stadt Ingolstadt mit dem Audi-Konfuzius-Institut habe es dort "keine einzige Veranstaltung zu kritischen Themen wie etwa dem eingeschränkten Wahlrecht Hongkongs, der Situation der Uiguren oder Falun Gong gegeben", so Ettinger. "Goethe-Institute, mit denen die Konfuzius-Institute gerne verglichen werden, setzen sich hingegen oft mit der eigenen Vergangenheit auseinander. " Es freut den FDP-Stadtrat, "dass die Menschenrechtsorganisationen so hartnäckig sind und mit dem Brief auf den Ingolstädter Stadtrat zugehen, um Überzeugungsarbeit zu leisten".

Befürworter des Instituts im Stadtrat sind vor allem die CSU, Teile der SPD und Sepp Mißlbeck (UDI), der China oft bereist hat (auch als Unternehmer) und von der guten Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher Ebene begeistert ist. Manfred Schuhmann (SPD) hatte dem Konfuzius-Institut 2016 zugestimmt, weil er im Sinne Willy Brandts auf "Wandel durch Annäherung" hoffte.

Am Donnerstag, 29. Juli, veranstalten die Organisationen, die den Brief unterzeichnet haben, von 12 Uhr bis 14 Uhr eine Menschenrechtsaktion auf dem Theaterplatz. Die Stadtratssitzung im Theaterfestsaal beginnt um 13 Uhr.

URL: https://www.ingolstadt-today.de/news/schluss-mit-steuergeldern-fuer-konfuzius-991201
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