„So geht es nicht weiter“

Klima-Aktivisten blockieren Verkehr am Münchner Stachus und auf der A9

05.12.2022 | Stand 05.12.2022, 19:23 Uhr

Klima-Aktivsten der „Letzten Generation“ haben sich auf dem Münchner Stachus festgeklebt. −Foto: dpa

Wie angekündigt haben Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ am Montag ihre Protestaktionen in München wieder aufgenommen. Die Folge: Staus, Behinderungen und kritische Äußerungen.



Parallel zu einer Blockade am Karlsplatz (Stachus) in der Innenstadt stiegen Aktivisten mit Plakaten auf Schilderbrücken der Autobahnen 9 und 96, die deswegen teils durch die Polizei gesperrt werden mussten. Erst am frühen Nachmittag lief der Verkehr demnach wieder ohne Beeinträchtigungen.

Nach Angaben der Gruppierung befanden sich unter den Demonstranten mehrere Aktivisten, die sich nach ähnlichen Protesten teils mehrere Wochen in Polizeigewahrsam befunden hatten. Auch ein junger Mann, der erst vergangene Woche vor dem Münchner Amtsgericht wegen Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, saß am Montag erneut am Stachus auf der Fahrbahn.

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„Wer sich einfach so auf Straßen setzt, das ist vollkommen klar, dass der verwerfliche Nötigung begeht. Aber wir befinden uns in einem Klimanotstand“, sagte der 23-jährige Student am Montag. Dieser Aspekt spiele auch in der juristischen Debatte eine „zentrale Rolle“. Er finde es „nicht verwerflich, wenn wir die Bevölkerung darauf aufmerksam machen, dass dieser Alltag uns in eine Klimahölle führt und wir in unserer Aktionsform verkörpern: Halt, Stopp! So geht es nicht weiter“.

Versammlung war genehmigt



Anders als bei früheren Aktionen der Klimaaktivisten sei die Versammlung am Stachus am Montag im Vorfeld angekündigt gewesen und vom Münchner Kreisverwaltungsreferat unter Auflagen erlaubt worden, sagte ein Polizeisprecher am Montag. „Das hatten wir in allen anderen Fällen nicht. Da mussten wir immer spontan agieren.“ Eine etwa zehnminütige Versammlung auf der Fahrbahn war demnach gestattet - nicht aber das Festkleben der Aktivisten. „Im Raum stehen aktuell auf jeden Fall Verstöße gegen einen geltenden Auflagenbescheid. Der hat explizit untersagt, sich hier festzukleben.“

Vor Ort kam es zu unterschiedlichen Reaktionen auf die Verkehrsblockade. Einige Passanten spendeten den neun festgeklebten Aktivisten Applaus, manche bedankten sich im Vorbeigehen bei ihnen oder brachten ihnen Tee und Kaffee. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite hatten sich aber auch einige Menschen zu einer Gegendemonstration versammelt.

Söder: „Kleben und kleben lassen.“
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich wenige Stunden nach der Klebe-Aktion in München am Rande einer Windpark-Eröffnung in Wiesenfelden (Landkreis Straubing-Bogen) gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern kritisch über die Aktivisten. „Normalerweise gilt bei uns das Motto Leben und Leben lassen. Deshalb würde ich sagen: Kleben und kleben lassen.“ Seine Akzeptanz für solche Aktion schwinde jeden Tag, sagte der Ministerpräsident. „Mein Vorschlag ist: Aus Aktivismus gute Ideen zu entwickeln.“ Solange dies nicht der Fall sei, müsse der Staat weiter handeln.

Die Gruppe „Letzte Generation“ sorgt mit ihren Blockadeaktionen oder mit Attacken auf Kunstwerke derzeit oft für Schlagzeilen. Die Aktivisten wollen damit auf die Zerstörung der Umwelt und den Klimawandel aufmerksam machen. Auch in Berlin wurde am Montag erneut der Verkehr blockiert.

Zum Abschluss der Innenministerkonferenz in München hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag gesagt, es zeige sich offenkundig, dass eine straffe Organisation hinter den Aktionen der Klimaaktivisten stehe. Daher solle ein bundesweites Lagebild über die Aktionen von Klimaaktivisten erstellt werden. Auch müsse geklärt werden, ob es sich bei der „Letzten Generation“ sogar um eine kriminelle Vereinigung handele.

− dpa/ph