OB Scharpf will Mitarbeiter der Service-Gesellschaft zurückholen - der Bezirk könnte das verhindern
Reinigung von Patientenzimmern, Krankenhausgängen und Operationssälen, Sterilisation von OP-Besteck: Aufgaben, die in einem Krankenhaus zweifellos sicherheitsrelevant sind - und das nicht nur in Zeiten des Coronavirus. Im Ingolstädter Klinikum wurden diese Tätigkeiten, wie unter anderem auch Haustechnik, Hausmeisterarbeiten, Küche und Parkraumüberwachung, aus Kostengründen ausgelagert - an die Dienstleistungs- und Gebäudemanagement Klinikum Ingolstadt GmbH, eine Tochtergesellschaft des Klinikums. Die rund 150 Beschäftigten der Gesellschaft verdienen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi monatlich bis zu 700 Euro weniger als Mitarbeiter mit derselben Tätigkeit, die im Klinikum direkt angestellt sind.
Das soll sich - wenn es nach dem neuen Ingolstädter Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzendem Christian Scharpf (SPD) geht, ändern. Scharpf hatte die Auflösung der Gesellschaft im Wahlkampf angekündigt. Wie berichtet hatte über einen von ihm gestellten Antrag in der jüngsten Sitzung des Aufsichtsrats nicht entschieden werden können, weil Bezirkstagspräsident Josef Mederer, der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, eine zu späte Ladung zu der Sitzung moniert hatte.
Der Fraktionssprecher der Linken im Bezirkstag, Klaus Weber, hat eine Anfrage an Mederer gestellt, in der dieser zu dem Vorgang Stellung nehmen soll. Er will wissen, ob Mederer als Mitglied des Aufsichtsrats durch einen Geschäftsordnungsantrag verhindert habe, "dass 150 Mitarbeiter wieder in das Mutterhaus zurückgeholt werden und damit bessere Arbeits- und Lebensbedingungen haben". Zu späte Ladungen seien bei den Sitzungen schon immer vorgekommen, berichten Mitglieder des Aufsichtsgremiums. Mederers Veto sei ein vorgeschobener Grund.
Die Dienstleistungs- und Gebäudemanagement GmbH war 2006 unter dem damaligen Geschäftsführer Heribert Fastenmeier gegründet worden - insbesondere zur Parkraumüberwachung. Sicherheitsrelevante Bereiche wie Reinigung oder Sterilisation sollten im Mutterhaus bleiben. Ende 2016 kamen weitere Bereiche dazu, darunter auch die besagten. Neue Mitarbeiter, die über die Gesellschaft eingestellt werden, werden seither nicht mehr nach dem im Krankenhaus geltenden Tarifvertrag TVöD bezahlt.
OB Scharpf monierte in seinem Antrag die "Zweiklassen-Gesellschaft" und nannte als deren Folge hohe Fluktuation und daraus entstehende Qualitätsprobleme. Das Klinikum sei ein öffentlicher Arbeitgeber und müsse Vorbild sein. Er wolle "als Aufsichtsratsvorsitzender, dass die Menschen für ihre Tätigkeit anständig bezahlt werden", so Scharpf. Die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig alle Beschäftigten in Kliniken sind. Scharpf beantragte, die Gesellschaft aufzulösen und die Mitarbeiter ins Klinikum zurückzuführen.
Die Geschäftsführung des Klinikums wollte sich nicht zu dem Thema äußern. Bezirkstagspräsident Josef Mederer ließ auf Anfrage mitteilen, die zu fassenden Beschlüsse seien "nicht genügend aufbereitet, um entscheidungsreif zu sein", deshalb habe er in der Sitzung als "Notnagel" den Geschäftsordnungsantrag gestellt. Er betont auch: Der Aufsichtsrat habe eine Verpflichtung gegenüber der Klinikums-Gesellschaft und deren wirtschaftlicher Entwicklung. Überdies sei er das falsche Gremium, um eine Auflösung der GmbH zu beschließen. Dafür brauche es den Krankenhauszweckverband.
Die Auflösung der GmbH stehe für Scharpf und, wie Verdi-Sekretärin Arina Wolf sagte, auch für die Gewerkschaft im Hintergrund. Man könne die Gesellschaft, wie sie 2006 geplant war, beibehalten, wichtig sei, die Mitarbeiter zurückführen, "die am Patienten oder im Umfeld des Patienten arbeiten". Und dafür reiche ein Beschluss des Aufsichtsrats aus.
Der Bezirk Oberbayern betreibt selbst fünf Krankenhäuser, deren Hygieneleistungen überwiegend über eine Service-Gesellschaft verrichtet werden. Einen Antrag der Linken, diese Gesellschaft aufzulösen und alle Beschäftigten in die Kliniken zurückzuführen, hat der Bezirkstag im Dezember 2019 mehrheitlich abgelehnt.
Am 22. Juli soll im Aufsichtsrat des Klinikums über die Zukunft der Beschäftigten der Ingolstädter Service-Gesellschaft entschieden werden. Der Bezirk ist am Krankenhauszweckverband, dem Träger des Klinikums, nur mit 23,4 Prozent beteiligt. In Aufsichtsrat und Zweckverband haben die vom Stadtrat entsandten Mitglieder die Mehrheit. Doch die Satzung räumt dem Bezirk in bestimmten Fällen ein Vetorecht ein. So könnte er auch in der Minderzahl einen Beschluss verhindern.
Von Ruth Stückle