Bei der Abstimmung am Dienstag kommt es für beide Lager auf jede Stimme an
(ty) Zum zweiten Mal in seiner noch jungen Amtszeit erbittet Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) vom Stadtrat die Genehmigung eines Stellenplans seiner Verwaltung, zum zweiten Mal ist das mit einer geplanten deutlichen Mehrung der Positionen verbunden, und zum zweiten Mal wird er sich deshalb harsche Kritik aus dem bürgerlichen Lager anhören müssen, bevor es am kommenden Dienstag zur Abstimmung in der Vollversammlung kommt.
Nach der nichtöffentlichen Vorberatung im Verwaltungs- und Personalausschuss am vorigen Dienstag zeichnet sich beim Stellenplan eine klare Frontstellung quer durch den Stadtrat ab. Je nach Präsenz könnte es für die eine wie auch die andere Seite zu einer sehr knappen Mehrheit reichen. Sind alle 50 Bürgervertreter an Bord, könnte sogar die OB-Stimme den Ausschlag geben - immer vorausgesetzt, es geht um die jetzige Maximalvorstellung des Verwaltungschefs und seines Personalreferenten Bernd Kuch.
Verschiebungen der Kräfteverhältnisse sind aber ebenfalls noch denkbar, sofern da und dort auf die Einsparungswünsche aus dem konservativen Lager eingegangen werden sollte. Denn eine Ablehnung des Planwerks in Bausch und Bogen ist auch für die Kritiker keine Option - nötigenfalls müsste um die eine oder andere Stelle gefeilscht werden. Dass OB Scharpf das Planwerk im Fachausschuss ohne Zuschauer beraten ließ, selber aber vorab eine Pressekonferenz zum Thema abhielt und so bereits die Verwaltungswünsche öffentlich ausgebreitet hat , ist insbesondere bei CSU und Freien Wählern schlecht angekommen. FW-Fraktionschef Hans Stachel: "Das passt nicht zusammen. " Hier werde offensichtlich gehörig taktiert und den Bürgern das Personalkonzept aus dem Rathaus als alternativlos dargestellt, glaubt nicht nur der FW-Sprecher.
Auch CSU-Finanzexperte Albert Wittmann und sein Fraktionschef Alfred Grob haben sich geärgert - insbesondere über Scharpfs gegenüber der Presse geübte Relativierung früherer Stellenplaneinsparungen unter christsozialer Führung. Im Krisenjahr 2004 hatte die Union beim Stadtpersonal die Reißleine gezogen und 140 Positionen vorübergehend unbesetzt gelassen. Diese Maßnahme sei damals sehr wohl notwendig und effektiv gewesen, so Wittmann und Grob unisono. Jetzt sei durch die Einnahmeeinbrüche in der Corona-Krise und den Strukturwandel in der Autoindustrie wieder Sparen angesagt - aber die Stadt mehre sogar ihre Stellen und blähe den Verwaltungshaushalt auf, ohne klare Einsparungen dagegen zu setzen. Eine Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen und/oder neue Schulden sei mit der CSU nicht zu machen.
Es geht um 82,5 Stellen
In ihrer Beratungsvorlage für den Stadtrat schlägt die Rathausführung82,5 neue Stellen ("Vollzeit-Äquivalente") vor, davon 68 angeblich unverzichtbare der Kategorien 1 und 2 mit einem jährlichen Kostenaufwand von rund 3,7 Millionen Euro. 14,5 Stellen der Kategorien 3 und 4 werden eher als Wunschvorstellung der Referate mit einem jährlichen Kostenfaktor von (derzeit) rund 890000 Euro definiert. Ex-Bürgermeister Albert Wittmann stellt hier die Forderung nach strenger Überprüfung durch die jeweiligen Ressortleiter: Jeder Referent müsse in der Lage sein, etwaige Personalengpässe erst einmal durch Umschichtungen und Neugewichtungen in den Griff zu bekommen, anstatt gleich nach neuen Kräften zu rufen. Unterstützung erhalten CSU und FW in dieser Haltung prinzipiell von der Ausschussgemeinschaft von FDP und JU (Freidemokrat Jakob Schäuble: "Es gibt Klärungsbedarf bei einzelnen Stellen, aber wir wollen keine Frontalkonfrontation") und - wenn auch sicher nicht gewollt - von der AfD.
Rein rechnerisch kommt dieser Block bei voller Präsenz auf exakt die Hälfte der 50 Stadtratsmandate. Die andere Hälfte der Stadträte ist der OB-Position zugeneigt. Die SPD-Fraktion ohnehin, auch wenn ihr Chef Christian De Lapuente noch einen gewissen Spielraum bei den nicht absolut zwingenden Positionen sieht, und die Fraktionen von Grünen und UWG nicht minder. Linke und ÖDP haben ebenfalls dem DK gegenüber Zustimmung zum Verwaltungsentwurf signalisiert, Eva Bulling-Schröter (Linke) sogar unbedingt und uneingeschränkt. Dass die Stadt mit mehr Personal im jetzt geplanten Umfang zu sehr ins finanzielle Risiko geht, wird in dieser Hälfte des Stadtrates keineswegs so gesehen. Grünen-Fraktionschef Christian Höbusch: "Man sollte sich nicht von Sorgen und Angst leiten lassen, sondern von Zuversicht und Mut. " SPD-Sprecher De Lapuente und UWG-Fraktionschef Christian Lange stoßen ins selbe Horn: Die Zeichen für eine Konjunkturerholung seien da, künftig wieder höhere Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen praktisch schon absehbar. DK