„Wir wollen wuchtige Maßnahmen, die einen Impuls auslösen“

18.05.2020 / 11:22
Ministerpräsident Markus Söder will Steuern senken und den Urlaub daheim fördern
Söder
Söder (Autor: SCHMATLOCH)

Steuern senken, Grundrente wie geplant einführen und Investitionen tätigen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung Pläne für den Start nach der Corona-Krise vorgestellt. Unter anderem stellte er finanzielle Anreize für einen "Urlaub daheim" in Aussicht.

Söder äußerte Zweifel an den Äußerungen des Außenministers Heiko Maas (SPD), dass ein Sommerurlaub in Europa schon bald möglich werden könnte. Der Ministerpräsident plädierte deshalb dafür, dass man "Urlaub daheim" fördere, etwa mit steuerlichen Anreizen für das Gastgewerbe. Er kündigte außerdem eine "Analyse der betroffenen Wirtschaftszweige" an, vor allem der Tourismus und die Reiseindustrie seien am härtesten von der Krise betroffen.

Um der gesamten Wirtschaft wieder auf die Sprünge zu helfen, sieht Söder umfassende Steuersenkungen als richtiges Mittel. Wenn Bürger ihr Geld zurückhalten und man Steuern erhöhe, habe das einen gegenteiligen Effekt. Vielmehr forderte er: "Wir wollen wuchtige Maßnahmen, die einen Impuls auslösen." Die Abschaffung des Solidaritätszuschlag hält Söder dabei für zentral.

"Wir müssen es schaffen, dass wir wieder einen Start hinlegen können", sagte er bei seinem Statement in München. Um international den Anschluss halten zu können - etwa zu China oder USA - sei eine Technologie-Offensive nötig, gefördert mit Steuergeld. Auch Änderungen bei der Unternehmenssteuer hält Söder offenbar für sinnvoll. Ins Detail ging er dabei nicht. "Wir wollen aber nicht vorpreschen, wir wollen über alles reden", sagte er mit Blick auf eine Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. 

Auch betonte Söder erneut, dass er eine Kaufprämie für Autos für sinnvoll hält. Diese Maßnahme, um die deutsche Schlüsselindustrie zu unterstützen, hatte zuletzt für heftige Debatten gesorgt. "Eine Förderung der Automobilwirtschaft gehört für uns absolut dazu", sagte Söder - mit Prämie oder Förderung. "Wenn es uns gelingt, mit Anreizen in der Automobilbranche das Klima zu verbessern, ist das ein Anreiz, bei dem mehrere Ziele zusammenkommen."

Auch die Grundrente müsse jetzt kommen. "Wir haben keine Zeit für ordnungspolitische Endlosdebatten." Das heißt für Söder im Wortlaut: "Keine taktischen Verzögerungen bei der Grundrente."

Von Julian Bird

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