Der Fachverband „Mehr Demokratie Bayern“ spricht sich dafür aus, beide anstehenden Ingolstädter Bürgerentscheide am 3. Juli abzuhalten. Nachdem der Bürgerentscheid über die Kammerspiele bereits für den 3. Juli angesetzt wurde, diskutiert der Ingolstädter Stadtrat heute den Termin für die Abstimmung über die Mittelschule Nordost. „Beide Bürgerentscheide am selben Tag abzuhalten erhöht die Wahlbeteiligung und stärkt somit die Demokratie vor Ort in Ingolstadt“, sagt Susanne Socher, Landegeschäftsführerin von „Mehr Demokratie Bayern“.
Beide Entscheide am 3. Juli durchzuführen, erleichtere es den Bürgern in Ingolstadt, ihr demokratisches Mitbestimmungsrecht auszuüben. „Anstatt zweimal separat zur Wahl gehen zu müssen, können sich die Ingolstädter gebündelt an einem Abstimmungstag äußern. Die Hürden für die politische Teilhabe würden dadurch gesenkt werden. Das erhöht die Wahlbeteiligung und stärkt damit die Aussagekraft der Ergebnisse im Nachhinein“, so Socher weiter.
Zusätzlich erhöht die Bündelung beider Bürgerentscheide in Ingolstadt die Chance, die nötigen Zustimmungsquoren von 10 Prozent zu erreichen. „Finden beide Ingolstädter Bürgerentscheide am selben Tag statt, ist die Mobilisierung für den Bürgerentscheid über die Kammerspiele gleichzeitig auch Werbung für die Abstimmung über die Mittelschule Nordost. Dadurch ist es wahrscheinlicher, dass beide Entscheide das Zustimmungsquorum erfüllen“, so Socher. Bayernweit scheiterten acht Prozent aller Bürgerentscheide an den hohen Zustimmungsquoren.
Die Erfahrungen aus der direktdemokratischen Schweiz zeigten, dass mehrere Abstimmungen am selben Tag gut funktionieren. Oftmals stimmen die Eidgenossen dabei über thematisch unterschiedliche Sachverhalte ab. „Wichtig für das Gelingen mehrerer Abstimmungen an einem Tag ist eine gute Informationsgrundlage für die Bevölkerung. In der Schweiz wird allen Haushalten dafür im Vorfeld eines Abstimmungssonntags Informationsmaterial zugeschickt, das sachlich Pro- und Contra-Argumente der verschiedenen Entscheide auflistet“, so Socher weiter. Bis zum 3. Juli sei noch ausreichend Zeit, um die Bürger in Ingolstadt über die zwei Bürgerentscheide zu informieren.
Neben den demokratiepolitischen Argumenten spreche nicht zuletzt die Kostenfrage dafür, beide Entscheide auf den 3. Juli zu legen. „Die Durchführung der Bürgerentscheide an zwei getrennten Sonntagen kostet die Stadt zusätzlich 200 000 bis 230 000 Euro. Für das Geld sollte der Stadtrat lieber Informationsmaterialien in leichter Sprache im Vorfeld beider Bürgerentscheide bereitstellen. Somit würde der 3. Juli zum wahren Demokratie-Festtag in Ingolstadt werden“, meint Socher.
Der Mitinitiator des Kammerspiele-Bürgerentscheids, Armin Herker, meint: „Irgendwie habe ich bei OB Scharpf das Gefühl ,Vorne Hui und hinten Pfui’. Vorne wird der lupenreine Demokrat gespielt und hinten wird mit allen Mitteln und juristischen Tricks gearbeitet, um Demokratie zu verhindern. Glaubt er denn allen Ernstes, dass die Ingolstädter Bürger unfähig sind, bis zum 3.Juli die fünf wichtigsten Argumente für und die fünf gegen den Bau der Mittelschule zu verstehen und dann eine Entscheidung zu treffen? Das ist lächerlich. Bei der Aufteilung der beiden Bürgerbegehren auf zwei Termine geht es doch nur darum, den Bürgerentscheid zur Mittelschule am sogenannten Quorum scheitern zu lassen. Es müssen nämlich mindestens 10 000 Ingolstädter zur Wahl gehen, damit der Bürgerentscheid gültig ist.“ Das, so Herker, „ist bei den heiß diskutierten Kammerspielen nicht das Problem, aber der Bürgerentscheid zur Mittelschule könnte daran scheitern“. Beide Abstimmungen an einem Tag würden „den Bürgern viel Geld sparen“. (ty)