BGI-Stadtrat Christian Lange beklagt fehlende politische Transparenz
(ty) Mangelnde politische Transparenz war einer der großen Vorwürfe, die vor allem Stadtrat Christian Lange der früheren Stadtspitze und der Mehrheitspartei immer wieder gemacht hatte. Und mit der Kommunalwahl, die ja die politischen Verhältnisse nun doch auf andere Beine gestellt hat, sollte alles besser werden. Doch jetzt scheint eben diese politische Transparenz mehr zu fehlen denn je.
Zumindest Christian Lange. Und er macht das am offenen Thema Umweltreferat fest. Oberbürgermeister Christian Scharpf, die grüne Bürgermeisterin Petra Kleine und die Fraktionsspitze der Grünen hatten wie berichtet ursprünglich gestern zu einem Pressetermin zum Thema Umweltreferat auflaufen sollen. Die Pressekonferenz wurde aber ebenso kurzfristig, wie sie anberaumt worden war, wieder abgesagt, weil doch noch Abstimmungsbedarf bei den Grünen bestehe.
Und genau das wurmt den BGI-Stadtrat Lange. „Will die neue Stadtspitze den Stadtrat nicht mehr beteiligen? Die Stadtspitze und auch die Fraktionsspitze der Grünen wissen hoffentlich, dass es Aufgabe des Stadtrats ist, den Zuschnitt der Referate zu bestimmen und über Ausschreibung und Wahl der Referenten zu entscheiden“, moniert Lange, „momentan bin ich sehr überrascht, dass offensichtlich derzeit versucht wird, den Stadtrat vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das wird die Mehrheit des Stadtrats sicherlich zu verhindern wissen, denn es ist nicht Aufgabe des OB und einer Bürgermeisterin über das Umweltreferat zu entscheiden.“
Die Stimmen des OB und der grünen Fraktion reichten bei weitem nicht aus, eine Struktur des Umweltreferats zu entscheiden. „Muss man den OB und die grüne Fraktion jetzt an die Regeln erinnern? Ich hoffe nicht.“
Bereits nach Abschluss der Sitzung der Findungskommission für den neuen Personalreferenten habe Lange in der vergangenen Woche den OB ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die BGI im Stadtrat den Antrag auf Ausschreibung der Stelle des Umwelt- und Klimaschutzreferenten stellen werde. „Wir halten an unserem Antrag fest, dass in dieses Referat das Gartenamt eingegliedert wird und auch wieder eine Referentin bzw. ein Referent gewählt wird. Alles andere wäre eine Abwertung des wichtigen Bereiches Umwelt- und Klimaschutz, die wir auf keinen Fall akzeptieren würden.“