Es wird lange dauern. Sehr lange. Wie immer bei einer Haushaltsdebatte im Ingolstädter Stadtrat. Doch diesmal ist etwas anders. Das Budget für 2024 soll erst jetzt, am 29. Februar, ausdiskutiert und beschlossen werden – nicht, wie seit Jahrzehnten üblich, im Dezember davor.
Dieses Novum hängt mit den Haushaltssorgen zusammen, die OB Christian Scharpf (SPD) im September vorigen Jahres bekannt machte. Gewerbesteuereinnahmen im hohen zweistelligen Bereich würden bald wegbrechen, die Stadt müsse sofort streng sparen. Dem folgten ein Herbst und Winter des Missbehagens und akribischen Rechnens. Alle Referate und Beteiligungsgesellschaften der Stadt mussten kurzfristig Kürzungen festlegen. Wegen der krisenbedingten Umplanungen wurde die Haushaltsdebatte um zwei Monate verschoben.
Etat für 2024 umfasst insgesamt 854,53 Millionen Euro
Die Stadtratssitzung beginnt an diesem Donnerstag, 29. Februar, um 10 Uhr, und zwar erstmals seit vier Jahren wieder im renovierten Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses. Die Vollversammlung wird unter www.ingolstadt.de/live per Videostream übertragen.
Wie vor einer Woche berichtet, hat sich die finanzielle Lage der Stadt inzwischen etwas entspannt – dank einer Gewerbesteuernachzahlung mit Zinsen. Die Kämmerei nimmt rund 30 Millionen Euro netto mehr ein als erst gedacht. Doch der Sparkurs soll beibehalten werden. Finanzreferent Franz Fleckinger wird der Verwaltung zufolge einen ausgeglichenen Haushalt zur Abstimmung vorlegen.
Heuer sollen 30 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden
Dessen Kerndaten: Gesamthaushalt 854,53 Millionen Euro
(Verwaltungshaushalt 667,68 Millionen, Vermögenshaushalt 186,85 Millionen). Investitionsprogramm: 153,1 Millionen Euro. Der Schuldenstand beträgt noch 0 Euro. Geplante Kreditaufnahme für 2024: 30 Millionen. Die freien Rücklagen umfassen (Stand 1. Januar 2024) 197,6 Millionen Euro. Laut Verwaltungsvorlage sollen heuer 114 Millionen Euro daraus entnommen werden.
Die Sitzung beginnt mit der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters, gefolgt von der Rede des Finanzreferenten. Dann äußern sich die Fraktionen und Stadtratsgruppen – deren zehn – zum Etat 2024. Nach der Aussprache wird abgestimmt.
Zum Haushalt liegen bisher drei Dringlichkeitsanträge vor: Die UWG-Fraktion fordert die Verwaltung auf, umgehend mit der Planung einer neuen Aussegnungshalle für den Friedhof in Friedrichshofen zu beginnen. Es sei nicht möglich, eine Trauerfeier vor dem Wetter geschützt abzuhalten, heißt es in der Begründung. Bürgermeisterin Petra Kleine (Grüne) legt dar, dass 2024 auf die Förderung von Mini-Solaranlagen verzichtet werden soll. Damit spare man 100000 Euro im Verwaltungshaushalt und 50000 Euro im Vermögenshaushalt.
St. Monika kommt unter Punkt 7
Der dritte Antrag betrifft die geplante Erhöhung der Standgebühren und des Bierpfennigs auf den Volksfesten. Diese wurden zuletzt 2017 angehoben.
Wegen der zahlreichen Reden zu dem komplexen Thema kommunale Finanzen und der zu erwartenden meinungsfreudigen Diskussion darüber ist nur schwer zu prognostizieren, wann der nächste Punkt mit größerer öffentlicher Relevanz aufgerufen wird: Abbruch von St. Monika und Neubebauung des Geländes sind auf der Tagesordnung die Nummer 7. Es wird mit einiger Sicherheit früher Nachmittag sein, bis der Stadtrat darüber abstimmt, ob die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft das Areal im Erbbaurecht von der Diözese Eichstätt übernehmen soll.
Weitere Themen: Neuer Audi-Ring, einkaufen am Sonntag und Wohnbaugrundstücke
Eine Auswahl weiterer Punkte in Kürze: Naherholungsgebiet Auwaldsee (Punkt 9: Was passiert dort nach dem Abriss der Tennisanlage?). Bei 14 und 15 geht es um den Verkauf einiger Wohnbaugrundstücke der Stadt Ingolstadt in Haunwöhr, Ringsee und Oberhaunstadt. Das ist von Relevanz für die ganze Stadt, da die Vergabekriterien geändert werden (Stichwort Einheimischenmodell).
Punkt 18: Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage. Geplant ist ein Shopping-Sonntag während des Pfingstvolksfests und Einkaufen am 3. Oktober. Die Grünen beantragen zwei neue Stellen für die Fahrradbeauftragte. Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat vor, das wegen der Haushaltslage abzulehnen. Er möge beschließen: „Eine mittelfristige Verstärkung der Stabsstelle durch interne Fluktuation wird jedoch geprüft.“
Auch Thema: der Donauwurm (25), der Wettbewerb für den neuen Audi-Ring (24) und der Mobilfunk-Ausbau (28).