Von der Grundsteuer über eine Pkw-Maut bis zum städtischen Bestattungsdienst: Mit welchen Vorschlägen sich der Ingolstädter Konsolidierungsrat so alles beschäftigt
Ein Kommentar von Michael Schmatloch
Wenn das Klingeln in der Kasse verstummt, die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen und der Blick in die Zukunft nicht mehr so rosig ist, wie man es im vom finanziellen Erfolg verwöhnten Ingolstadt über Jahrzehnte gewohnt war, dann wird es Zeit, sich Gedanken zu machen. Dann wird es Zeit, im besten Fall gleichzeitig auf Bremse und Gaspedal zu drücken. Auf die Bremse bei den Ausgaben und auf‘s Gaspedal, was etwaige Einnahmemöglichkeiten betrifft. Damit die Stadt, wenn das Sparschwein mit den Rücklagen geschlachtet und ausgeweidet ist, nicht in Schulden versinkt.
Die Bremse hat die derzeitige Stadtführung bislang noch nicht gefunden. Obschon spätestens seit dem Aufwallen der Dieselaffäre und der nicht zuletzt dadurch forcierten Abkehr vom Verbrennungsmotor und allerspätestens nach dem erste Corona-Lockdown jedem klar sein musste, dass der Stadtsäckel sich auf absehbare Zeit nicht mehr so prall anfühlen würde wie in den fetten Jahren zuvor, gab die Stadt gleich zu Beginn der neuen Regierungsperiode in markantem Umfang Geld für personelle Maßnahmen aus, als gäbe es kein Morgen mehr. Ein satter Schluck aus der Pulle für Stellen, die eher aus wahlkämpferischer Dankbarkeit geschaffen wurden denn aus praktischer Notwendigkeit. Und das mit Unterstützung der CSU als bereitwilligem Steigbügelhalter.
Und die Personalaufbau-Orgie – oder den Nachholbedarf, wie es im städtischen Vokabular heißt – ist damit noch nicht zu Ende, was spätestens kommende Woche, wenn der Personalausschuss tagt, zu intensiven Diskussionen führen wird.
Von einer „Ausgabendisziplin“, wie sie Altbürgermeister Albert Wittmann gefordert hatte, ist jedenfalls nicht wirklich etwas zu spüren, wie den jüngsten Worten des Oberbürgermeisters zu entnehmen ist: „Wir haben im Moment aufgrund der eingebrochenen Steuereinnahmen vor allem ein Einnahmenproblem. Wir haben nur bedingt ein Ausgabenproblem.“
Dennoch soll sich der aus der Not geborene Konsolidierungsrat der Stadt um beide Aspekte kümmern, soll sozusagen die Büchse der Pandora öffnen und – da er kein Entscheidungsgremium ist – dem Stadtrat die Rechnung präsentieren, die der dann an den sogenannten Bürger weiterreicht. Gleich nach der ersten Sitzung des Konsolidierungsrates gab es jede Menge Ärger. CSU, Freie Wähler, FDP und JU monierten zu zögerliche Einsparungsvorschläge und zu üppige Steuererhöhungen.
Anhand einer umfangreichen Präsentation, die der Redaktion von ingolstadt-today vorliegt, wurden den Mitgliedern des Konsolidierungsrates in dieser Sitzung 17 Vorschläge von Mitarbeitern und 65 aus den diversen städtischen Referaten präsentiert, auf welche Weise sich Einnahmen generieren und Ausgaben vermeiden ließen. Zwar werden mit Sicherheit nicht alle Vorschläge umgesetzt, vieles davon jedoch wird demnächst wohl am Geldbeutel der Bürger knabbern.
Längst durchgedrungen war, dass eine Erhöhung der Grundsteuern A und B ebenso wahrscheinlich ist wie die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Wobei die Grundsteuer B die ist, die Hausbesitzer und in der Folge dann die Mieter betrifft. Eine Anhebung um 10 Punkte würden laut der städtischen Berechnung rund 2,6 Millionen Euro bis 2024 in den Stadtsäckel spülen, eine Erhöhung um 20 Punkte sogar satte 5,1 Millionen. Und eine Zweitwohnungssteuer könnte weitere 500 000 Euro beisteuern.
Viele Vorschläge, wie die Stadt Mehreinnahmen generieren könnte, beziehen sich auf den Bereich der Gebühren. So wurde beispielsweise die Einführung einer Pkw- und Lkw-Maut angedacht, die Anhebung der Gebühren im Bereich der Bauordnung und selbstredend die Parkgebühren. Würden die an den Parkscheinautomaten auf zwei Euro pro Stunde angehoben, kämen so Mehreinnahmen von 100 000 bis 200 000 pro Jahr zusammen.
Doch das sind längst nicht alle Kosten, die auf die Bürger zukommen könnten. Vorschläge in der Sitzung des Konsolidierungsrates waren auch die Verteuerung der Gaststättenkonzessionen, die Anhebung der Friedhofs- und Bestattungsgebühren, die Steigerung der Eintrittspreise für Museen und für das Theater, der Nutzungsgebühr der Stadtbücherei oder die Anhebung der Standgebühren beispielsweise beim Bürgerfest. Bis hin zum Verkauf städtischer Immobilien wie der Viehmarkthalle oder dem Mooshäusl reichten die Ideen aus der Verwaltung.
Damit noch nicht genug. Auch die Weihnachtsbeleuchtung ließe sich (mit einer Ersparnis von 12 000 Euro pro Jahr) reduzieren. Die Mietzuschüsse für kulturelle Vereine ebenso wie die Ausgaben für die freiwillige Schülerbeförderung. Schließlich könnte die Stadt, wenn sie der Mittelbayerischen Ausstellung miba den Rücken kehrt, alle zwei Jahre 50 000 Euro sparen, bei einer Kürzung der Sportförderung um 15 Prozent ab 2022 weitere rund 124 000 Euro.
Noch aber ist nichts entschieden. Klar ist, dass der finanzielle Engpass der Stadt nicht unbemerkt an den Bürgern vorbeiziehen wird, dass sie einen Teil der Zeche zahlen dürfen. Die Lebendenden und die Toten sozusagen. Denn einer der Vorschläge ist doch tatsächlich, man solle die Einführung eines städtischen Bestattungsdienstes prüfen. Das würde zumindest keine personellen Mehrkosten verursachen. Denn Boanlkramer hat die Stadt wohl genug.