Im Finanzausschuss fiel die Diskussion um den Bürgerhaushalt eine Nummer härter aus
Ein Kommentar von Michael Schmatloch
Friede, Freude, Eierkuchen. Seit Beginn der neuen Legislaturperiode schien dieser Spruch zum Leitmotiv der Ingolstädter Kommunalpolitik geworden zu sein. Schließlich sollte im neuen Stadtrat alles besser, homogener und verständnisvoller werden. Ohne persönliche Scharmützel, ohne Opposition. Und die schien sich wie durch ein Wunder in der Tat beinahe aufgelöst zu haben. Der vorab arrangierter Schmusekurs ließ manchen sich fragen, ob es da nicht früher einmal eine Partei gab, die mit „C“ begann. Tatsächlich war die in der letzten Kommunalwahl brutal rasierte CSU so gut wie nicht mehr vorhanden. Lediglich FW und AfD begehrten noch ab und an moderat auf.
Aber Eierkuchen kann man nun mal nicht ewig essen. Und so kam es, dass sich in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses erste Sollbruchstellen auftaten. Ausgerechnet der rednerisch nicht eben gesegnete Christian De Lapuente, seines Zeichens SPD-Fraktionsvorsitzender, war es, der mit seinem Vorwurf des Populismus in Richtung CSU und Freie Wähler in alte Verhaltensweisen zurückfiel und dafür sorgte, dass die Diskussion um den Bürgerhaushalt eine Nummer härter ausfiel.
Geht es nach der Verwaltung, dann soll der wegen der einbrechenden Steuereinnahmen in der Corona-Krise um die Hälfte gekürzt werden. Von einer Million auf nun 500 000 Euro. Auf eine Einsparung an dieser Stelle hatten sich die Vertreter aller Stadtratsgruppierungen im Juli dieses Jahres verständigt.
Nun aber, da es Ernst wird, sprachen sich neben JU und FDP auch die CSU und die Freien Wähler für eine Beibehaltung des Bürgerhaushaltes von einer Million Euro aus. Zwar hatten CSU und FW 2016 selbst schon einmal den Bürgerhaushalt gekürzt. Damals aber habe man sich – so die Argumente der CSU – mit den Bezirksausschüssen, der dieser Haushaltsposten betrifft, vorab ins Benehmen gesetzt, was diesmal offenbar nicht geplant sei.
Natürlich ist es ein fatales Zeichen, am Bürgerhaushalt zu sparen und für die eigenen Belange Geld auszugeben, als gäbe es kein Morgen mehr. Deswegen wohl auch wollten CSU und FW den Bezirksausschüssen mit einer Etatkürzung nicht „den Wind aus den Segeln nehmen“. Was ihnen den von De Lapuente hingepolterten Vorwurf des Populismus und der Doppelmoral einbrachte.
Die ganze Sache wurde schließlich auf Anregung von Hans Stachel (FW) noch einmal zurückverwiesen in die Fraktionen. Zu einer neuen Beratungsrunde. Entschieden wird dann wohl im November.