Oberbürgermeister Scharpf verteidigt seinen Entschluss, Umweltreferent Ebner in die Wüste zu schicken
(ty) Seit bekannt geworden ist, dass Umweltreferent Rupert Ebner auf Wunsch von Oberbürgermeister Scharpf seinen Hut nehmen soll, reißt die Kritik an diesem Schritt nicht ab. Nicht nur diverse Parteien und Wählergemeinschaften machten ihrem Unmut über diesen Schritt Luft. Auch aus den Reihen der Grünen kamen kritische Worte zu der geplanten Abschaffung des Umweltreferates.
Nun meldet sich auch der Oberbürgermeister zu Wort, um sein Vorgehen zu rechtfertigen. „Von einer „Abschaffung“ des Umweltreferats kann keine Rede sein. Das Thema soll im Gegenteil gestärkt werden“, meint er, „die reguläre Amtszeit des Referenten Ebner (66), der in der Corona-Krise einen guten Job gemacht hat, endet im August 2020. Wir haben mit Petra Kleine eine neue Umweltbürgermeisterin, die als 3. Bürgermeisterin nicht mehr bloß ehrenamtlich, sondern hauptamtlich tätig ist. Diese Tatsachen und auch das nicht ganz ungetrübte Verhältnis zwischen den beiden – das muss ich an der Stelle ansprechen – haben mir Anlass zu neuen Strukturüberlegungen gegeben. Diese Überlegungen stammen nicht von den Grünen, die ich an der Stelle in Schutz nehme, sondern von mir selbst.“
Selbstverständlich habe er sich zuvor bei Vertretern anderer Parteien informiert und das „deutliche Signal“ wahrgenommen, die Amtszeit von Rupert Ebner nicht zu verlängern, was rechtlich möglich wäre, weil er erst Ende des Jahres die gesetzliche Altersgrenze von 67 erreicht. „Zitate von Vertretern anderer Parteien, die sich jetzt öffentlich plötzlich – aus taktischen oder welchen Gründen auch immer – in eine andere Richtung äußern als in der Vergangenheit, erspare ich uns allen lieber“, so Scharpf.
Im jetzigen Referat „Gesundheit, Klimaschutz, Umwelt“ befindet sich das Umweltamt, das Forstamt und das Gesundheitsamt. Dazu gibt es für die Referatsspitze einen Referatsbeamten, eine Sachbearbeitung und ein Geschäftszimmer. Bis auf das Gesundheitsamt soll die komplette Struktur dem Geschäftsbereich der Umweltbürgermeisterin zugeordnet und unterstellt werden. „Es geht keine einzige Stelle im Bereich Umwelt verloren. Im Gegenteil: Bei der Umweltbürgermeisterin soll zusätzlich die neue Stelle eines Klimamanagers besetzt und angesiedelt werden, die bereits in der alten Amtsperiode beschlossen worden war“, so der OB, „Umwelt und Klimaschutz sind Querschnittsthemen, die viele Politikbereiche betreffen. Es geht nicht bloß um Umweltverwaltung, sondern um eine strategische Positionierung der Themen Umwelt und Klimaschutz. Eine verantwortliche Bürgermeisterin hat als Mitglied der Stadtspitze mehr Gewicht, diesen Querschnittsthemen Gehör zu verschaffen, als ein Referent, der nur einer von acht ist. Es macht deshalb Sinn, wenn sich die Bürgermeisterin persönlich um diesen Politikbereich kümmert und selber die Anträge im Stadtrat stellt, was die Bedeutung des Themas deutlich heraushebt. Für den Bereich Umwelt ist das ein Novum. Kein anderes Politikfeld in Ingolstadt hat es aktuell in die direkte Verantwortlichkeit der Stadtspitze geschafft.“
Leider habe sich die Diskussion der vergangenen Tage auf die Schlagworte „Ebner weg“, „Umweltreferat weg“ verkürzt. Und er räumt ein: „Die Kommunikation mag nicht optimal gelaufen sein, aber in der Sache ist es nach meiner Auffassung der richtige Ansatz zur Stärkung des Umweltthemas.“
Die Alternative sei: „Wir werten die Themen Klimaschutz und Umwelt als strategische Querschnittseinheit in der Stadtspitze nicht auf. Es bleibt ein Thema unter vielen Referaten in der Stadtverwaltung. Wir schreiben die Stelle des Umweltreferenten in der Gehaltsstufe B3 mit monatlich brutto 8300 Euro neu aus. Daneben haben wir eine hauptamtliche 3. Bürgermeisterin ohne direkt unterstellten Geschäftsbereich, die deutlich mehr Gehalt bezieht als es die ehrenamtlichen 3. Bürgermeister vor ihr erhalten haben. Die Umweltbürgermeisterin kümmert sich zwar um das Thema, kann es aber von der Stadtspitze aus nicht direkt verantworten, da dann ein Referent im Stadtrat antragsberechtigt ist und nicht die Bürgermeisterin. Wenn die Mehrheit des Stadtrats diesen Weg gehen will kann ich mit dieser Lösung leben, halte sie aber angesichts der neuen Konstellation und der Bedeutung des Themas Umwelt nicht für richtig.“
Einige hätten die Hauptamtlichkeit der Position des 3. Bürgermeisters stark kritisiert und gefordert, dass die neue Bürgermeisterin dann auch mehr Verantwortung tragen müsse. Dieser Forderung werde mit der neuen Struktur Rechnung getragen. Es sei schon bemerkenswert, dass jetzt ausgerechnet diejenigen am lautesten schreien und einen Referentenposten fordern würden, die die Forderung nach mehr Verantwortung für die 3. Bürgermeisterin zuvor selbst erhoben hätten. Jetzt gehe scheinbar beides: Hauptamtliche 3. Bürgermeisterin ohne mehr Verantwortung und zusätzlich ein teurer Referent. Diese Haltung sei – vorsichtig ausgedrückt – nicht stringent.
