Die UWG-Stadtratsfraktion hat in dieser Woche die Ausschussgemeinschaft mit den Linken gekündigt und wird nur noch mit der ÖDP eine Ausschussgemeinschaft bilden. Im Kündigungsschreiben begründet die UWG-Fraktion diesen Schritt gegenüber den Stadträten der Linken wie folgt: „Diese Beendigung der Ausschussgemeinschaft wurde in der Fraktion beschlossen, nachdem uns die Stadtratsgruppe DIE LINKE informiert hat, dass die beiden gewählten ehrenamtlichen Stadträte Eva Bulling-Schröter und der Kollege Christian Pauling ihre Mandate niederlegen werden zu Gunsten der beiden Nachrücker, die nach dem Wahlergebnis vom März 2020 auf den Plätzen vier und fünf liegen. Uns wurde mitgeteilt, dass es als Grundlage hierfür einen Parteibeschluss zum Rotationsverfahren des Kreisverbands Region Ingolstadt der Partei DIE LINKE gibt.“
Aus Sicht der UWG ist das bayerische Kommunalwahlrecht ein klares und eindeutiges Persönlichkeitswahlrecht- Durch diesen Parteibeschluss des Kreisverbandes Region Ingolstadt der Linken würden die gewählten derzeitigen Mitglieder der Stadtratsgruppe zu Unrecht gezwungen, ihre Mandate niederzulegen. „Bisher waren wir davon ausgegangen, dass dieser Beschluss für die gewählten Stadträte keine Bindungswirkung hat und daher noch einmal eine Diskussion innerhalb des Kreisverbandes stattfindet, nachdem Kritik an diesem Beschluss aus vielen Richtungen deutlich artikuliert wurde“, so die UWG, „das Vorgehen des Kreisverbandes der Linken missbilligen wir als unzulässigen Eingriff in das Wahlrecht der Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger und in das passive Wahlrecht der gewählten ehrenamtlichen Stadträte.“ Als Konsequenz beenden die UWG die Ausschussgemeinschaft.
Zur Kündigung der Ausschussgemeinschaft erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Lange: „Die Linke verlässt aus meiner Sicht mit diesem Beschluss den Boden einer demokratischen Organisation. Es kann bei einer Kommunalwahl nicht sein, dass eine Partei die gewählten Kandidaten zur Niederlegung ihres Mandats zwingt und am Wähler vorbei entscheidet, irgendwelche anderen Kandidaten von der Liste in den Stadtrat zu entsenden. Das ist zutiefst undemokratisch. Wenn eine Partei nach einer gewissen Zeit entscheidet, dass die Stadträte ausgetauscht werden, dann ist das nicht akzeptabel. Mit Vertretern der Linken werden wir daher zukünftig nicht mehr in einer Ausschussgemeinschaft zusammenarbeiten.“
