Unter Rassismusverdacht

06.07.2020 / 17:15
Pfaffenhofener Polizeibeamter postet in internem Chat fragwürdigen Beitrag - jetzt laufen Ermittlungen
Polizei Pfaffenhofen
Polizei Pfaffenhofen (Autor: Straßer)

Es ist ein Post, der die Pfaffenhofener Polizei in ein schlechtes Licht rückt. Auf dem Foto wird ein dunkelhäutiger Mann in Fußfesseln nach den Krawallen von Stuttgart von zwei weißen Sicherheitskräften abgeführt. Gepostet wurde der Beitrag in einer internen Chat-Gruppe der Pfaffenhofener Polizei mit etwa 50 Beamten - inklusive Dienststellenleiter Helmut Fink und seinem Stellvertreter Paul Roth.

Überschrieben ist der Chatbeitrag mit den Worten "Schwäbischer Nachwuchs-#Eventmanager aus #Stuttgart-Obertürkheim, auf dem Weg zur Party-Nachbesprechung...". Garniert mit einem Smiley-Gesicht mit Tröte und Partyhut. "Es gibt was zu feiern" wird damit in Chats normalerweise ausgedrückt.

Gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussionen über latenten Rassismus in der Polizei lässt das Posting die Pfaffenhofener Beamten nicht gut dastehen. Die Staatsanwaltschaft hat ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet, parallel untersucht das Polizeipräsidium Oberbayern Nord, ob von den beteiligten Personen disziplinarrechtliche Verfehlungen vorliegen. "Wir überprüfen den Vorgang und schauen, ob da strafrechtlich was dahinter steckt", sagt Gerhard Reicherl, Pressesprecher der Ingolstädter Staatsanwaltschaft. "Der Beamte, der das Foto eingestellt hat, verrichtet bis auf Weiteres nur Innendienst", teilt Präsidiumssprecher Karl Höpfl mit.

Laut Fink hat der betroffene Beamte behauptet, es sei ein Missgeschick gewesen, dass der Beitrag in der Polizeigruppe gelandet ist. "Wir hätten dafür sorgen müssen, dass der Post gleich wieder gelöscht wird", teilt Fink mit. Mittlerweile ist die Gruppe, die ursprünglich zum Informationsaustausch und der schnelleren Terminabstimmung im Zusammenhang mit den ständigen Neuerungen in Sachen Corona diente, aber aufgelöst. "Wenn sie nur noch dafür da ist, für Irritationen zu sorgen, dann hat die Gruppe keinen Zweck mehr", sagt Fink.

Strafrechtliche Relevanz erkennt der Dienststellenleiter aber nicht. "Der Beitrag wurde völlig zusammenhanglos gepostet", sagt Fink. Er habe aber bei manchen Chatteilnehmern zu Befremdung geführt. So traten unmittelbar nachdem der Post erschienen ist, zwei Teilnehmer aus. Das wird im Anschluss höhnisch mit "Massenaustritte" und weiteren Smileys kommentiert. "Ich bereue es, dass man diese WhatsApp-Gruppe gemacht hat", sagt Fink.

Rassismus bei der Polizei sei in Einzelfällen möglich, erklärt Fink. Das Gros der Kollegen habe mit solchen Einstellungen allerdings nichts zu tun. Zum Verhalten in sozialen Medien gibt es laut Roth ein Seminar, das alle Kollegen besuchen müssten.

Laut eigener Aussage hat Fink den Kollegen zur Rede gestellt - vor allem vor dem Hintergrund der momentanen Debatte. Ans Präsidium weitergemeldet hat die Pfaffenhofener Inspektion die Sache aber erst, nachdem die Presse Wind davon bekommen hatte. Fink sagt aber: "Unter den Teppich gekehrt wird gar nichts." Er ärgert sich allerdings darüber, dass der Post aus der internen Gruppe an die Presse durchgestochen wurde. Er spricht von Denunziation. "Da bin ich von meinen eigenen Leuten enttäuscht." Der Beamte, der den Post abgesetzt hat, habe nicht nur Freunde in Pfaffenhofen. Dass es zu Beschwerden über Polizeibeamte komme, denen dann intern nachgegangen wird, sei allerdings kein ungewöhnlicher Vorgang. Was der Sache weitere Brisanz verleiht: Der ursprüngliche Post ist auf einigen Homepages aus dem rechtsextremen Milieu zu finden. Wer den Hashtag bei Google eingibt, bekommt als erstes Suchergebnis einen Link zur mittlerweile nicht mehr verfügbaren Facebookseite von Patrick Wieschke, einem bekannten NPD-Funktionär und Neonazi, der unter anderem wegen der Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss verurteilt wurde.

Das Bild stammt laut Quellenangabe auf der Homepage von Tatjana Festerling, einer ehemaligen führenden Pegida-Organisatorin, offenbar von David Bendels, dem Verleger des Deutschland Kuriers, einer rechtspopulistischen Publikation aus dem AfD-Umfeld.

Noch weitere Kreise zieht die Sache bislang aber nicht. "Außer dem angefragten Prüffall sind keinerlei derartige Fälle bei der PI Pfaffenhofen bekannt", teilt Polizeisprecher Höpfl mit. Darüberhinausgehende Ermittlungen gibt es nicht. "Eine verdachtsunabhängige Prüfung findet nicht statt. Wenn Einzelfälle bekannt werden, so werden diese konsequent verfolgt."

Von Severin Straßer

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