Wegen der nicht erhobenen Straßenausbaubeiträge in der Bahnhofstraße steht der Verdacht der Untreue im Raum
(mpy) Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt hat ihre Ermittlungen in Schrobenhausen wegen des Verdachts auf Untreue inzwischen auf den ehemaligen Bürgermeister Karlheinz Stephan (CSU) ausgeweitet. Das hat eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage bestätigt; in Schrobenhausen kursieren seit einer Weile entsprechende Gerüchte.
Wie berichtet waren am 9. Juli Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft mit ihren Dienstfahrzeugen im Umfeld der Stadtverwaltung gesehen worden; dadurch wurde die laufende Untersuchung öffentlich. Es geht dabei um die Überprüfung einer möglichen strafrechtlichen Relevanz der nicht erfolgten Abrechnung der Straßenausbaubeiträge für die Bahnhofstraße in Schrobenhausen. Die war 2011 aufwendig saniert worden; die Stadt hatte darauf verzichtet, Anlieger an den Kosten zu beteiligen, obwohl die Straßenausbaubeitragssatzung erst sieben Jahre später, nämlich 2018, abgeschafft wurde - während die Anlieger der Steingriffer Straße, die zeitgleich hergerichtet wurde, ihren Beitrag sehr wohl leisten mussten. Auch auf die Möglichkeit, Abschlagszahlungen einzufordern, verzichtete die damals von Karlheinz Stephan geführte Stadt. Es geht dabei um rund 300 000 Euro, die nun aus Steuermitteln ausgeglichen werden sollen. An Anlieger der Steingriffer Straße formulierte die Situation vor einer Weile so: "Wir hatten keinen Nachteil, aber die Anlieger der Bahnhofstraße hatten einen Vorteil. "
Zum aktuellen Stand der Ermittlungen macht die Staatsanwaltschaft Ingolstadt keine Angaben, auch nicht zur Frage, ob und wo es womöglich Hausdurchsuchungen gegeben hat. Nur so viel: "Die Ermittlungen sind ergebnisoffen", teilte eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage mit. Am Ende kann demnach ebenso eine Anklage stehen wie auch eine Einstellung