Auf Gaskunden kommen ab Herbst wegen einer staatlichen Umlage an Importeure Preissteigerungen zu. Es wird zunächst zwar nicht so teuer wie befürchtet, aber dennoch deutlich im Geldbeutel spürbar.
Die Höhe der Gasumlage wird bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde liegen. Das teilte die Firma Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland, in Ratingen mit. Mit der Umlage werden erhöhte Beschaffungskosten von Importeuren an die Kunden weitergegeben.
Bei einem Haushalt mit Einfamilienhaus und einem Jahresverbrauch von 20 000 Kilowattstunden betragen die Mehrkosten demnach rund 484 Euro im Jahr. Falls zusätzlich die Mehrwertsteuer fällig wird, steigen die Kosten auf 576 Euro. Die Bundesregierung will allerdings verhindern, dass diese fällig wird.
Das Wirtschaftsministerium war zuvor von einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde ausgegangen - 5 Cent hätten in demselben Beispiel Mehrkosten von 1000 Euro pro Jahr bedeutet. Die Umlage soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen.
Ankündigungsfristen von vier bis sechs Wochen
Die Umlage gilt ab Anfang Oktober. Sie werde aber nicht unmittelbar auf den Rechnungen sichtbar werden, sondern mit etwas Zeitverzug, so das Ministerium. Es gebe aus Verbraucherschutzgründen Ankündigungsfristen im Energiewirtschaftsgesetz von vier bis sechs Wochen, die eingehalten werden müssten. Daher werde die Umlage wahrscheinlich erstmals im November/Dezember auf den Rechnungen auftauchen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Ausgleichsmechanismen angekündigt für den Fall, dass die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage fällig wird. Das sagte der Grünen-Politiker am Montag in Berlin.Bundesfinanzminister Christian Lindner hat auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten, damit Deutschland auf die geplante staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer erheben muss. „Sollte das nicht gelingen, werden wir entsprechende Ausgleichsmechanismen schaffen“, sagte Habeck.
Habeck bezeichnete die Umlage als eine „bittere Medizin“. Er sagte zugleich: „Mit der Umlage sichern wir die Versorgungssicherheit in Deutschland.“ Deutschland habe ein Geschäftsmodell entwickelt, das in großen Teilen auf der Abhängigkeit von billigem russischem Gas beruht habe und damit auch auf der Abhängigkeit eines Präsidenten, der das Völkerrecht missachte und dem die liberale Demokratie und ihre Werte erklärte Feinde seien, sagte Habeck mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Dieses Modell ist gescheitert“.
Steuerfinanzierung wäre gerechter gewesen
Nach Ansicht des Energieexperten der NRW-Verbraucherzentrale Udo Sieverding wäre eine steuerfinanzierte Rettung notleitender Gas-Unternehmen gerechter gewesen als die jetzt beschlossene Umlage für Gaskunden. „Alle Kunden, sowohl die privaten Haushalte als auch in der Industrie, die mit Öl, Kohle, Wärmepumpen heizen, haben in dieser Situation jetzt Glück gehabt. Und diejenigen, die zufällig jetzt eine Gasheizung haben, die sich ja nicht für die Abhängigkeit von Russland entschieden hatten - das fand ja in den letzten Jahren an anderer Stelle statt -, die müssen das jetzt zahlen. Also Steuerfinanzierung wäre besser gewesen“, sagte Sieverding im phoenix-Interview nach der Bekanntgabe der Höhe der Gasumlage von 2,4 Cent je Kilowattstunde durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Kritik übte der Experte auch an der Dauer der Gasumlage bis zum Frühjahr 2024. Es sei nicht einzusehen, dass Verbraucher zwei Winter die Umlage mitbezahlen, und „die Industrie, die das ganze Jahr über viel Gas verbraucht, dann ab April 2024, wenn die Umlage ausläuft, sich den Sommer sparen kann“. (dpa)