Sind die Stadträte zu gierig?

ÖDP will, dass Ausschusssprecher im Stadtrat nicht noch zusätzlich Geld bekommen

24.04.2020 | Stand 24.04.2020, 8:55 Uhr
Stadtrat −Foto: SCHMATLOCH

ÖDP will, dass Ausschusssprecher im Stadtrat nicht noch zusätzlich Geld bekommen

(ty) Dass im Ingolstädter Stadtrat zahlreiche Stadtväter und -mütter sitzen, für die ihre kommunalpolitische Tätigkeit vor allem eine willkommene und nicht selten die einzige Einnahmequelle ist, ist bekannt. Deswegen sind die Kämpfe um Posten in Aufsichts- und Verwaltungsräten mitunter durchaus hart, die Sitze in Ausschüssen ebenso begehrt wie die Posten als Ausschusssprecher. Denn für all das gibt es zusätzlich Geld. Dem will die ÖDP nun einen wenigstens kleinen Riegel vorschieben. Sie will erreichen, dass künftig auf zusätzliche Vergütungen für Ausschusssprecher verzichtet wird und stellt einen dementsprechenden Antrag für die erste Sitzung des neuen Stadtrates. Nicht zuletzt deshalb, weil Ingolstadt derzeit die einzige bayerische Großstadt ist, in der diese Funktion zusätzlich mit Steuergeldern vergütet wird. „Der dem Stadtrat aktuell vorliegende Städtevergleich bayerischer Großstädte zur Rechtstellungssatzung weist einzig für Ingolstadt derzeit zusätzliche Vergütungen für Ausschusssprecher aus“, heißt es in der Begründung der ÖDP, „wir sehen den Ingolstädter Stadtrat im Städtevergleich finanziell insgesamt gut positioniert und zusätzliche Vergütungen für Ausschusssprecher daher als nicht notwendig an.“