Drei Stunden Pendelzeit zumutbar
Schärfere Bürgergeld-Regeln geplant – vor allem für Jobverweigerer und Schwarzarbeiter

07.07.2024 | Stand 08.07.2024, 10:41 Uhr |

Fördern und Fordern lautete eine Leitlinie beim früheren Hartz-IV. Beim heutigen Bürgergeld will die Ampel-Koalition jetzt wieder stärker das Fordern betonen.  − Symbolbild: Carsten Koall/dpa

Für Bürgergeld-Bezieher sollen bald strengere Regeln gelten: Die Ampelregierung will so mehr Leute zur Aufnahme einer Arbeit bewegen. Besonders scharfe Sanktionen soll es für Bezieher geben, die beim Schwarzarbeiten erwischt werden oder zumutbare Jobs ablehnen.



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Fördern und Fordern lautete eine Leitlinie beim früheren Hartz-IV. Beim heutigen Bürgergeld will die Ampel-Koalition jetzt wieder stärker das Fordern betonen. So soll künftig ein längerer Weg zur Arbeit zumutbar sein, das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden und auch Schwarzarbeit zu Kürzungen führen.



Diese und weitere Maßnahmen sind Bestandteil der sogenannten Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition, die vor allem dazu dienen soll, die lahmende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

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Prinzip der Gegenleistung wieder stärken – Justizminister findet das „sozial gerecht“



Das 31-seitige Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Über den Bürgergeld-Aspekt hatte zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtet. „Um die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und um mehr Betroffene in Arbeit zu bringen, ist es erforderlich, das Prinzip der Gegenleistung wieder zu stärken“, heißt es darin.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von den Koalitionsspitzen vereinbarten Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger verteidigt. „Wer keine Lust hat zu arbeiten, obwohl er könnte, wird mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“, schrieb Buschmann am Sonntag im Online-Dienst X. Wer als Arbeitnehmer hingegen freiwillig mehr arbeite, habe künftig „mehr Netto vom Brutto“. Dies sei „sozial gerecht und in Zeiten des Arbeitskräftemangels ökonomisch klug.“

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Die Verschärfungen beim Bürgergeld sind teil der Einigung zum Haushalt 2025. Sie wurde in der Nacht zum Freitag von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erzielt.

Bis zu drei Stunden Pendelzeit und 50 Kilometer einfache Fahrtsrecke sollen zumutbar sein



So soll künftig bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden eine Pendelzeit von zweieinhalb Stunden zumutbar sein, bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden sollen sogar drei Stunden Hin- und Rückfahrt in Kauf genommen werden müssen. Die Jobcenter sollen in einem Umkreis von 50 Kilometern nach einem Arbeitsplatz suchen.

Verschärfen wollen SPD, Grüne und FDP auch die Mitwirkungspflichten der Bezieher von Leistungen. „Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, wird mit erhöhten Kürzungen des Bürgergeldes rechnen müssen“, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung werde dazu eine einheitliche Minderungshöhe und -dauer von 30 Prozent für drei Monate einführen.

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Sanktionen bei Schwarzarbeit geplant



Leistungsbezieher, die dem Arbeitsmarkt kurzfristig zur Verfügung stehen, werden sich künftig zudem einmal im Monat persönlich bei der zuständigen Behörde melden müssen. Schwarzarbeit von Bürgergeld-Empfängern soll künftig als Pflichtverletzung geahndet werden und zu Leistungskürzungen von 30 Prozent für drei Monate führen.

Bevor Bürgergeld beansprucht werden kann, sollen Betroffene erst einmal vorhandenes eigenes Vermögen aufbrauchen. Von zwölf auf sechs Monate verkürzt werden soll dabei die Karenzzeit beim Schonvermögen. „Vermögen sollte grundsätzlich für den eigenen Lebensunterhalt eingesetzt werden, bevor Bürgergeld beansprucht werden kann“, heißt es in der Vereinbarung. Der Betrag für das Schonvermögen liegt derzeit bei 40.000 Euro, für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft sind es weitere 15.000 Euro. Die Altersvorsorge bleibt davon aber ausgenommen. Die Ampel will außerdem Menschen, die sich Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt immer wieder verweigern, verstärkt Ein-Euro-Jobs zuweisen.

Mehr-Arbeit soll attraktiver werden – etwa mit steuerfreien Überstunden



Für Arbeitnehmer, die mehr arbeiten wollen, vereinbarten die Koalitionsspitzen zudem Steuervergünstigungen bei Überstunden. Die Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgeht, sollen demnach steuer- und beitragsfrei gestellt werden. In Betrieben mit Tarifbindung gelte das für Mehrarbeit oberhalb von 34 Wochenarbeitsstunden, in Firmen ohne Tarifvertrag ab der 41. Arbeitsstunde.

Auch die Erhöhung der regulären Arbeitszeit will die Ampel dem Bericht zufolge fördern: Stockt ein Teilzeitbeschäftigter seine Arbeitszeit auf und bekommt dafür vom Arbeitgeber eine Prämie ausgezahlt, wird diese steuerlich begünstigt. Die Höhe des Steuernachlasses muss noch geklärt werden.

− dpa/AFP/che