OB will nach viel Gegenwind auch im Ältestenrat nun erst im September einen neuen Entwurf für 2022 einbringen
Von Bernd Heimerl
Das war wohl zu viel Gegenwind: Nachdem sich am Montag auch der Ältestenrat des Stadtrates gegen eine Verabschiedung des neuen Personaltableaus der Verwaltung für 2022 auf Biegen und Brechen ausgesprochen hat, ist die Vorlage am Dienstag von der Tagesordnung der Vollversammlung genommen worden. Nach der Sommerpause soll im September ein neuer Entwurf eingebracht werden. Mit einer Verabschiedung wird dann für Oktober gerechnet.
Mit diesem Schachzug haben sich OB Christian Scharpf und sein Personalreferent Bernd Kuch wahrscheinlich eine scharfe Debatte um die Finanzierbarkeit ihrer Wünsche und über die allgemeine Finanzlage der Stadt in der vorerst ausklingenden Corona-Krise erspart. Andererseits gab es dann vor der Abstimmung über die Verstetigung einiger sogenannter KW-Stellen ("künftig wegfallend") der Verwaltung doch noch einen heftigeren Schlagabtausch zwischen den Lagern.
Wie mehrfach berichtet, hatte sich bei den bürgerlichen Parteien und Gruppierungen eine breite Front gegen die Maximalvorstellungen der Rathausspitze von 82,5 neuen Stellen ("Vollzeit-Äquivalente") fürs kommende Jahr formiert. Selbst aus der SPD-Fraktion, die in aller Regel bemüht ist, ihrem OB den Rücken freizuhalten, war zuletzt signalisiert worden, dass über einen Verzicht auf 14,5 neue Stellen der Kategorien 3 und 4 (wünschenswert, aber nicht zwingend) nachgedacht werden könne. Fraktionschef Christian De Lapuente hatte in einer Mitteilung vom Sonntag noch auf eine entsprechende neue Beratungsvorlage des Referenten spekuliert - doch dann tagte am Montag der Ältestenrat.
In einer Pressekonferenz zu den Personalvorstellungen der Verwaltung hatten OB Scharpf und Referent Kuch vor Wochenfrist noch betont, dass es effizienter und für die Planungen des Finanzreferenten deutlich einfacher sei, den Stellenplan weit vor den erst im Spätherbst anstehenden Haushaltsberatungen zu verabschieden. Dies sei auch in der jüngeren Vergangenheit bereits so gehandhabt worden.
Im Stadtrat musste Scharpf nun am Dienstag einräumen, dass die von ihm so erkannte Tradition eine recht kurze ist: Er hatte sie 2020 praktisch selbst begründet, als er den Stellenplan für dieses Jahr schon kurz nach seiner Amtsübernahme in den Stadtrat eingebracht (und damit zunächst ebenfalls einige Kritik von CSU und FW geerntet) hatte. Damals hatte die große Mehrheit letztlich aber zugestimmt, da man dem neuen Rathauschef einen Zuschnitt der Verwaltung nach seinen Vorstellungen grundsätzlich zugestanden hatte.
Man wolle sich den Stellenbedarf im Spätsommer "im Lichte der Finanzierbarkeit anschauen", sagte der OB nun. Nach wie vor halte er es aber für sinnvoll, Stellenplan und Haushalt "nicht auf den letzten Drücker" am Jahresende zu beschließen. Für 2022 brauche es deshalb ein neues Verfahren.
Eine längere und teils heftige Debatte löste Stadtrat Markus Meyer (JU) mit einem letztlich abgelehnten Änderungsantrag aus, wonach die Entscheidung über die KW-Stellen ebenfalls auf den Herbst verschoben werden sollte. Insbesondere Sprecher von SPD und UWG appellierten, hier die Menschen hinter den Zahlenangaben der Beratungsvorlage zu sehen, denen bei einer Verstetigung ihrer ursprünglich als zeitlich begrenzt eingeschätzten Aufgaben auch eine Perspektive für ihre berufliche Zukunft bei der Stadt gegeben werden müsse. Der Verwaltungsantrag, bei insgesamt 19 Stellen (davon 17,5 der dringlichen Kategorien 1 und 2) den KW-Vermerk zu streichen, fand dann eine klare Mehrheit.