Ziemlich gelassen hat OB Christian Scharpf (SPD) auf die Vorwürfe von CSU, FW und JU/FDP reagiert, die ihm im Zusammenhang mit einer negativen kartellrechtlichen Einschätzung zu einer möglichen Klinikenfusion Intransparenz vorgeworfen haben.
Am Sonntag hat er eine Reaktion veröffentlicht. Darin heißt es wörtlich: „Ich habe ja Verständnis, dass im heraufziehenden Wahlkampf mühsam jeder noch so kleine Strohhalm gesucht wird, um dem Oberbürgermeister mit tatsächlicher oder gespielter Aufregung ein angebliches Fehlverhalten zu unterstellen. Leider vergeblich.“
Mehr zum Thema: Kritische Antwort aus dem Kartellamt
In der Mitteilung verweist Scharpf auf eine E-Mail des Beratungsunternehmens Luther vom 19. August. Das Schreiben hat der OB seiner Mitteilung angehängt. Darin wurde den Klinikgeschäftsführungen und Landratsbüros sowie den Beteiligungssteuerern das Ergebnis der informellen Prüfung durch das Bundeskartellamt mitgeteilt.
OB Scharpf ist im Urlaub informiert worden
Er selbst sei im Urlaub darüber informiert worden. Mit den Landräten habe er sich via WhatsApp darauf verständigt, das Thema in einer bereits terminierten Besprechung mit allen Beteiligten am 11. September zu beraten, zu bewerten und das weitere Vorgehen zu beraten. Anschließend hatte Scharpf nach seinen Angaben die Information des Aufsichtsrats geplant. „Es macht doch überhaupt keinen Sinn, eine E-Mail eines Beratungsunternehmens ohne interne Vorberatung, unkommentiert und ohne eine sachliche Einordnung an die Hand zu geben und an die Gremien weiterzuleiten“, schreibt der OB. Während des gesamten laufenden Prozesses über all die Monate seien die Verantwortlichen immer gleich vorgegangen: Es gibt einen neuen Sachverhalt, dieser wird intern geprüft und bewertet und anschließend werden die Gremien fundiert befasst.
Scharpf sieht keine Notwendigkeit für eine Sondersitzung
In der Sache, so Scharpf, gebe es auch keine Eilbedürftigkeit, die eine Sondersitzung während der Ferien erfordert hätte, da von Anfang an klar gewesen sei, dass die Erfolgsaussichten für einen Zusammenschluss eher nicht im Verfahren vor dem Bundeskartellamt liegen werden, sondern über eine Zusage für den Krankenhausstrukturfonds, der die kartellrechtlichen Anforderungen sozusagen aushebelt. „Wie Ihr wisst, gehen wir deswegen auch zweigleisig vor und arbeiten daran, dass wir abseits der kartellrechtlichen Schiene eine Zusage für den Krankenhausstrukturfonds bekommen.“
Lesen Sie auch: Oppositionsparteien kritisieren mangelnde Transparenz und fordern Aufklärung zur Klinik-Fusion
Dies werde sicher noch längere Zeit in Anspruch nehmen, so Scharpf. Und wörtlich: „Von einem frühzeitigen Scheitern des Klinikzusammenschlusses kann überhaupt keine Rede sein.“ OB Scharpf spricht die Parteien anschließend direkt an: „Eure skandalisierenden Vorwürfe in den diversen Pressemitteilungen gehen daher völlig ins Leere und sind offenbar der händeringenden Verzweiflung geschuldet, ein Wahlkampfthema finden zu müssen.“ Der vorliegende Vorgang eigne sich dafür sicher nicht. Er sei deshalb „über die Tonalität Eurer Stellungnahmen“ sehr verwundert. Er appelliert: „Lasst uns bitte bei der Sache bleiben, wie wir es die letzten Jahre auch getan haben.“ Dass der Presse ein Thema noch vor einer Gremienbefassung zugespielt werde, sei nichts Neues. Von ihm, so Scharpf, habe die Information niemand bekommen, auch nicht „ausgewählte Kommunalpolitiker“.
DK
Zu den Kommentaren
