Stadt Eichstätt schlägt Alarm: "Dramatische Entwicklung" - Bund und Land sollen helfen
(ty) Mit ihrer vergleichsweise geringen Steuerkraft ist die Stadt Eichstätt finanziell seit jeher nicht auf Rosen gebettet, doch jetzt kommt es knüppeldick: Für heuer rechnet die Kämmerei wegen Corona mit Steuerausfällen in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro. Grund genug für einen Appell von Oberbürgermeister Josef Grienberger (CSU): "Wir benötigen zur Kompensierung der wegbrechenden Steuereinnahmen dringend eine Unterstützung von Bund und Land. "
Hintergrund ist eine aktuelle, bundesweite Steuerschätzung, wonach die Kommunen einen "historisch einmaligen Einbruch" der Einnahmen von insgesamt 9,4 Milliarden Euro verkraften müssen. Auch vor der Bischofsstadt mache "diese dramatische Entwicklung" selbstverständlich nicht Halt, wie Grienberger und Kämmerer Herbert Rehm betonen: Während die Stadt vor der Corona-Pandemie in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2021 noch mit einem Gewerbesteueraufkommen von 4,47 Millionen Euro rechnen konnte, "müssen wir diese Erwartung um 0,94 Millionen Euro nach unten korrigieren". Und selbst dann blieben Risiken, dass das Ergebnis schlechter ausfalle als erwartet. Vergleichbares gelte für die Einkommensteuer. "Anstelle von ursprünglich 10,7 Millionen Euro rechnen wir jetzt nur noch mit einem Aufkommen von 9,3 Millionen Euro - das ist ein Minus von 1,4 Millionen Euro", bekräftigt Grienberger.
Um diese Mindereinnahmen auszugleichen, sollen Bund und Länder einspringen, wie sie das bereits im vergangenen Jahr - zumindest bei der Gewerbesteuer - gemacht haben. Grienberger schließt sich dabei einer entsprechenden Forderung des Deutschen Städtetags an: "Für die Stadt Eichstätt gilt: Ohne schnelle Hilfe von Bund und Land wird bei uns der Rotstift herrschen. Wir würden zu kurzfristigen Sparmaßnahmen gezwungen werden, die auf lange Sicht unserer Stadt Schaden zufügen. Das kann niemand wollen. " An die örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten appelliert er, sich für eine Kompensation einzusetzen.
Ohne eine Unterstützung stünden dringend notwendige Zukunftsinvestitionen hinsichtlich des Realisierungszeitpunkts und des Kostenumfangs auf dem Prüfstand. Auch im laufenden Betrieb würden Steuermindereinnahmen zu einer Reduzierung des verfügbaren Ausgabevolumens unter andrem für Instandhaltung und Instandsetzung führen. Konkret bedeute dies, "dass dies auf Kosten der städtebaulichen Qualität geht", verdeutlicht Grienberger: "Wir werden dann nicht mehr die höchsten Standards anlegen können." Das gelte zwar noch nicht für Maßnahmen wie den Neubau des Herzogstegs oder die Sanierung der Pfahlstraße, jedoch für künftige Projekte. Außerdem müsse noch mehr der Fokus auf die Priorisierung gelegt werden, und da hätten nun mal die kommunalen Pflichtaufgaben Vorrang.
Der sorgenvolle Blick richtet sich bereits auf das kommende Jahr: Hier werden Steuerausfälle für die Stadt in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro prognostiziert. Grienberger und Rehm hoffen - neben der Gewerbesteuer - auf einen Ausgleich für die Einkommensteuer: "Eichstätt befindet sich ja in der außergewöhnlichen Situation, dass die Einnahmen aus der Einkommensteuer doppelt so hoch sind wie die aus der Gewerbesteuer", betont der Kämmerer. "Wer glaubt, die Corona-Krise sei fast schon überstanden, täuscht sich. Sie wird auch in den folgenden Jahren erhebliche Auswirkungen auf die städtischen Finanzen haben", fügt er an. In diesem Zusammenhang spricht auch Grienberger von einer "Zeitenwende": Ein deutlicher Beleg dafür sei unter anderem, "dass der Landkreis nach langer Zeit wieder in die Verschuldung gehen muss".