Mehr Kompetenzen für Bund

08.04.2021 / 16:15
Auch Merkel strebt offenbar Änderung des Infektionsschutzgesetzes an
Merkel1
Merkel1 (Autor: Bundesregierung/Bergmann)

(ty) Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag wollen dem Bund mehr Kompetenzen in der Pandemie-Bekämpfung verschaffen. Eine Initiative von Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht vor, den Bund zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Durchsetzung von Corona-Maßnahmen zu ermächtigen - ein entsprechender schriftlicher Vorschlag von Unionsabgeordneten lag AFP am Donnerstag in Berlin vor. Damit wäre dann neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung ermächtigt, Corona-Beschränkungen zu verhängen.

Die derzeit gültige Fassung des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass es Aufgabe der Länder ist, Corona-Schutzmaßnahmen zu erlassen und durchzusetzen. Die CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas kritisieren in einem Schreiben an ihre Fraktionskollegen aber die zunehmend uneinheitliche Auslegung der Maßnahmen von Land zu Land. Zunächst hatte die "Bild" darüber berichtet.

"Zuletzt und andauernd" sei eine "Einigung auf gemeinsames Handeln nicht mehr möglich gewesen", kritisieren die Unionsabgeordneten in dem Schreiben, in dem sie für Unterstützung für ihre Initiative werben. "Dadurch wurde die Schwäche des Infektionsschutzgesetzes sichtbar, die darin besteht, dass dieses Gesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen, nicht aber die Bundesregierung."

Der Bundestag müsse "diese Lücke im Infektionsschutzgesetz zügig schließen". Ziel müsse sein, "dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten".

Die Abgeordneten riefen ihre Fraktionskollegen auf, bis Donnerstagmittag ihre Unterstützung für die Initiative zu signalisieren und sich beim Büro des Abgeordneten Röttgen zu melden. Röttgen sagte der "Bild" am Mittwochabend, dass sich bislang rund zwei Dutzend Abgeordnete hinter die Initiative gestellt hätten. "Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen", sagte Röttgen der "Bild". "Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann."

Laut "Bild" strebt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen.

Die Diskussion darüber, ob mehr Entscheidungskompetenzen in der Corona-Politik auf die Bundesebene verlagert werden sollen, schwelt bereits seit Ende März. Merkel hatte in der ARD-Sendung "Anne Will" gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung "nachlegen". Sie kritisierte Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen könnte.

Ein Regierungssprecher hatte am Wochenende erklärt, es werde überlegt, "ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht".

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