Im Gegensatz zu anderen Bundesländern soll im Freistaat nach der Grundsteuerreform nur noch die Fläche des Grundstücks und der Gebäude sowie deren Nutzung als Berechnungsgrundlage dienen. Der Wert des Grundstücks und der Immobilien spielen dabei keine Rolle.
Die Linke in Bayern klagt gegen das neue Gesetz und lässt sich dabei von Rechtsanwältin Adelheid Rupp vertreten. Sie erklärt: „Das Gesetz führt dazu, dass Grundstücke mit hohem Bodenrichtwert und Gebäude mit relativ hohem Wert künftig in Bayern steuerlich entlastet und im Gegenzug Grundstücke mit niedrigem Bodenrichtwert und relativ niedrigem Gebäudewert höher belastet werden. Zudem wird die Grundsteuer direkt auf die Mieter umgelegt, sodass die Mehrheit der Mieter durch die neue Grundsteuer künftig stärker belastet werden wird, während Eigentümer und Mieter in guten bis sehr guten Lagen entlastet werden.
Die beiden Linken Stadträte Eva Bulling-Schröter und Christian Pauling aus Ingolstadt haben sich der Klage angeschlossen. Mit dem Gesetz würde nicht nur gegen das steuerrechtliche Prinzip der Leistungsfähigkeit verstoßen, sondern auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da der tatsächliche Marktwert von Grundstücken völlig unberücksichtigt bleibe.
„Wir wollen nicht hinnehmen, dass Mieter in schlechteren Wohnungen oder aus ländlichen Lagen Top-Immobilien in den Innenstädten subventionieren müssen“, unterstreicht Stadträtin Eva Bulling-Schröter. Dies komme einer Umverteilung von unten nach oben gleich. Stadtrat und designierter Landtagskandidat der Linken Christian Pauling kritisiert in diesem Kontext auch die Opposition im bayerischen Landtag. „Wenn im Landtag Gesetze verabschiedet werden, welche Geringverdiener zugunsten von wohlhabenden Menschen belasten, müsste es eigentlich lautstarken Widerstand von linken Parteien geben.“ so Pauling. Die Zustimmung der SPD und die Enthaltung der Grünen sei aus diesem Grund absolut nicht nachzuvollziehen. Richtige Oppositionsarbeit sähe anders aus.
Die CSU begründet das abweichende Modell unter anderem damit, keine verkappte Vermögenssteuer einführen zu wollen. Genau das aber fordert die Linke und vertritt ihrer Auffassung nach damit eine Mehrheitsmeinung in Deutschland, was sich regelmäßig in Umfragen mit über 70 Prozent Zustimmung zur Vermögenssteuer widerspiegelt. Der Linken zufolge sei es beschämend, dass die Vermögensungleichheit nach dem Gini-Index in Deutschland gravierender sei als beispielsweise in Südafrika oder Mexiko. Diesen Umstand gelte es durch Umverteilung zu ändern und die Spaltung der Gesellschaft nicht auch noch weiter durch derartige Gesetzesvorhaben zu verschärfen. (ty)