Die 681 Millionen Euro, über die der Stadtrat heute ab 12 Uhr viele Stunden debattieren wird, sind der Etat für ein besonderes Jahr: Am 15. März steht bei der Kommunalwahl eine wichtige Weichenstellung bevor. Die Ingolstädter entscheiden, wer in den nächsten sechs Jahren im Rathaus das Sagen hat, nicht zuletzt auch, ob die rechtsgerichtete AfD direkten Einfluss auf die Stadtpolitik bekommen wird.
Was die finanzielle Basis des heute zu beschließenden Etats 2020 betrifft, ähnelt er jedoch sehr seinen Vorgängern: Er kommt wiederum ohne Neuverschuldung aus, nicht jedoch ohne Griff in die Ersparnisse. Die hohen Investitionen von 169,6 Millionen (davon 81,5 für Bauprojekte) sind allein aus den laufenden Einnahmen nicht zu bewältigen, wie Franz Fleckinger regelmäßig mahnt.
"Die Rücklagen sind kein Märchenbuch", bemerkte der kommunale Finanzminister erst kürzlich im Ausschuss. Folglich sieht die Planung für 2020 vor, 117,5 Millionen Euro aus den in der Vergangenheit angesammelten Reserven zu entnehmen. Da gab es noch Jahre, in denen die Gewerbesteuer über 200 Millionen in die städtische Kasse brachte. Diese Zeiten sind vorbei. Seitdem Audi einen massiven Stellenabbau angekündigt hat, muss auch mit weniger Geld vom Mutterkonzern aus Wolfsburg gerechnet werden. Da die Gesamtsteuer von VW entsprechend der jeweiligen Lohnsumme an den einzelnen Betriebsstätten aufgeteilt wird, hat der Jobabbau Konsequenzen. "Ein geringerer Personalstand trifft die Standortgemeinden", bestätigt der Referent, ohne konkrete Angaben zu einzelnen Steuerzahlern zu machen, was ihm das Steuergeheimnis verbietet.
Für das Jahr 2020 stehen jedenfalls 101 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Etatentwurf. Was Fleckinger von der Rathausopposition immer wieder zu hören bekommt - letzten Endes läuft es ja doch wieder besser als gedacht, alles falscher Alarm -, könnte mit Blick auf die aktuellen Tendenzen 2019 seine Fortsetzung finden. Auf DK-Nachfrage meinte der Referent zu Beginn dieser Woche: "Es sieht nicht schlecht aus." Nicht schlecht ist bescheiden ausgedrückt. Genauer: Statt der im laufenden Etat kalkulierten 125 Millionen Euro müssen in diesem Jahr wohl doch nur 30 Millionen aus den Ersparnissen genommen werden, was immerhin eine Differenz von fast hundert Millionen ausmacht. Dass die Stadt erneut "sehr deutlich unter der geplanten Entnahme" bleiben werde, hat laut Fleckinger unter anderem mit zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen zu tun.
Eine relativ feste Größe mit stabiler Tendenz nach oben ist dagegen die Einkommensteuer, die 2020 mit 105,9 Millionen sogar höher liegen soll als die Gewerbesteuer. Auf der Ausgabenseite gehen die Kosten für das städtische Personal ebenso stetig nach oben (148,5 Millionen), was in einer so stark expandierenden Stadt nicht verwundern darf.
Bei einem Blick in das Investitionsprogramm bis 2023 fallen die vielen Schulbauten und -sanierungen auf, die als Pflichtprojekte auf die Boomstadt warten. Das - politisch noch längst nicht entschiedene - Thema Kammerspiele ist ab 2020 zumindest mit einer Million Euro im Investitionsprogramm sichtbar, in den Folgejahren sind es fünf, neun und zehn Millionen. Auf die 30 Millionen, die als Gesamtsumme genannt sind, sollte man sich besser nicht verlassen.