Für die SPD bietet die Ingolstädter CSU derzeit „ein Stück aus dem Tollhaus“, wie die Partei in einer Pressemitteilung schreibt. Jüngstes Beispiel sei die Kritik des Ortsverbands Nordwest an der geplanten Erhöhung der Kindergartengebühren. Wie berichtet, sollen die Beiträge laut Vorschlag der Verwaltung 2025 in den städtischen Kindergärten durchschnittlich um 34,2 Prozent erhöht werden, in Horten um 25 Prozent, 20,8 Prozent in Krippen. Die CSU wirft jetzt der SPD „unsoziale Politik“ vor.
Dagegen verwehren sich die Sozialdemokraten vehement. „Die SPD-Fraktion hat mit Übersenden der Sitzungsvorlage für den Jugendhilfeausschuss von der geplanten Erhöhung erfahren“, wird Achim Werner, Sozialexperte der Ingolstädter SPD, in einer Mitteilung zitiert. ,,Weder ist das auf unserem Mist gewachsen noch gibt es von unserer Seite dazu einen Beschluss.“ Die „bösartige Unterstellung“ der CSU werde umso „grotesker, da die Partei genau weiß, dass es sich hierbei um einen Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung handelt, welchen das zuständige Referat und Amt erarbeitet hatten“, so die Partei weiter. Die für die Sitzungsvorlage zuständigen berufsmäßigen Stadträte gehörten der CSU an, merkt die SPD-Stadtratsfraktion in ihrem Schreiben an.
„Wie ein Brandstifter, der Feuer löscht“
„Das Vorgehen der CSU kommt uns so vor wie das jenes Brandstifters, der erst Feuer legt, um dann als Feuerwehr den Ruhm für das Löschen des Brandes einzuheimsen“, wettert Fraktionsvorsitzender Christian De Lapuente. Da wisse „die Rechte derzeit oft nicht, was die Linke tut“. Die Partei sei offensichtlich zu sehr mit sich selbst beschäftigt, als dass sie zu einer an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichteten Sachpolitik in der Lage wäre. Dem Ortsverband Nordwest gibt De Lapuente den Tipp, sich doch einmal mit ihrer Bürgermeisterin und ihren drei berufsmäßigen Stadträten zu unterhalten, bevor er wieder einmal Feuer legt.
„Grundsätzlich für kostenfreie Betreuung in Kitas“
Die SPD habe in der Sache der Gebührenerhöhung selbst „erheblichen Diskussionsbedarf“, heißt es in der Mitteilung. „Wir sind grundsätzlich für eine kostenfreie Bildung und Betreuung in den Kitas“, so Werner. Das könne aber nicht von den Kommunen geschultert werden. Er könne nicht verstehen, warum sich die bayerische Staatsregierung beharrlich weigere, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und wie in Schulen, Hochschulen und Universitäten die Bildung kostenfrei anzubieten.
Im Rahmen der anstehenden Beratungen werde die SPD jedenfalls darauf achten, dass gerade die Bezieher niedrigerer Einkommen nicht über Gebühr belastet werden. „Dabei steht für die Sozialdemokraten ebenso das Ausmaß der geplanten Erhöhung zur Disposition.“ Die Fraktion kündigt an, genau zu prüfen, „ob die Ermäßigungen für Geschwister oder die Möglichkeiten zur Befreiung von den Gebühren für Familien ausreichen, deren Einkommen unter den dafür aktuell geltenden Grenzen liegen“.
DK