Ein angeblich geplanter „Generalstreik“ soll am 8. Januar ganz Deutschland lahmlegen - so ist es in zahlreichen Internetforen und auf sozialen Medien in den letzten Wochen immer wieder zu lesen. Ursache für die Aufregung sind vor allem Änderungen, die finanziell zu Lasten der Bauern gehen sollen. Doch der Deutsche Bauernverband distanziert sich deutlich von der Tonalität so mancher Aufrufe.
Zwar wolle man demonstrieren und eine Aktionswoche ab 8. Januar 2024 starten, heißt es auch auf der Plattform X (vormals Twitter). „Demonstrieren? Ja. Aber wir stehen für friedlichen und demokratischen Protest! In aller Deutlichkeit distanzieren wir uns von extremen Randgruppen, die unsere Aktionswoche kapern wollen. Nicht mit uns!“, schreibt der Verband da. Und wird noch deutlicher.
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„Der Deutsche Bauernverband distanziert sich aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppen und Spinnern, die unsere Aktionswoche kapern und unseren Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen“, teilt der Verband mit.
Die Forderungen seien indes klar: „Die Bundesregierung muss ihre Pläne zur Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung zurücknehmen.“ Man streite aber „um die Sache“. Weiter heißt es: „Wir stehen für entschiedenen, aber friedlichen und demokratischen Protest.“
SPD: Polizei muss protestierende Bauern behandeln wie Klimaaktivisten
Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn fordert von der Polizei ein konsequentes Vorgehen bei Straftaten und Rechtsverstößen im Rahmen der angekündigten Bauernproteste. Er verstehe, dass die Bauern protestieren und damit ihr wichtiges Grundrecht wahrnehmen wollten, „aber es darf natürlich nicht mit zweierlei Maß bei protestierenden Bauern und der Letzten Generation gemessen werden“, sagte von Brunn am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München.
Die Demonstration im unterfränkischen Hammelburg am Dienstagabend habe gezeigt, dass die Protestbereitschaft sehr weit gehe und auch viele Bürger in Mitleidenschaft ziehe, so von Brunn weiter. Daher müssten Polizei und Strafverfolgungsbehörden gegen mögliche Straftaten und Gefährdungen konsequent vorgehen.
von Brunn: Landwirte wollen wohl Autobahnen blockieren
Mit Blick auf die angekündigten Proteste und Streiks am 8. Januar erklärte von Brunn, ihm lägen „Hinweise darauf vor, dass die protestierenden Landwirte planen, Autobahnen zu blockieren“. Daher habe er bereits an Weihnachten das Innenministerium gefragt, ob Behörden und Polizei in Bayern auch entsprechende Hinweise vorlägen und inwieweit sie auf Autobahnblockaden und mögliche Straftaten und Rechtsverstöße vorbereitet seien. „Falls solche Hinweise belastbar sind, werden polizeiliche Maßnahmen – etwa Ingewahrsamnahmen – geprüft, um mögliche Straftaten wie Nötigungen zu verhindern?“
Klimaaktivisten zuletzt in Präventivhaft genommen
In der Vergangenheit hatte die Polizei in Bayern Klimaaktivisten zur Verhinderung von Protesten in sogenanntes Präventivgewahrsam genommen. Nach dem Polizeiaufgabengesetz können Bürger nach einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit - etwa die Blockade wichtiger Straßen - oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um höchstens einen weiteren Monat verlängert werden.
Holetschek (CSU) wirft SPD Kriminalisierung der Landwirte vor
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Christiane Feichtmeier sagte: „Einen Freifahrtschein für rechtswidrige Proteste gibt es für niemanden! Auch bei den Bauernprotesten dürfen keine Rettungskräfte behindert werden.“ Der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, warf der SPD vor, die Landwirte zu kriminalisieren, bevor die angekündigte Protestwoche überhaupt begonnen habe. „Die CSU steht dagegen fest und mit großer Solidarität an der Seite unserer Landwirtschaft, die durch die Ampel-Politik teils um ihre Existenz kämpfen muss. Protest im demokratischen Rahmen ist legitim und notwendig, um massive politische Fehler in Berlin aufzuzeigen.“
− kse/dpa