Angespannte Finanzlage: Stadtratsparteien fordern Oberbürgermeister zum Handeln auf
(ty) CSU, FW, FDP und JU fordern Oberbürgermeister Christian Scharpf in einer gemeinsamen Presseerklärung zum Handeln auf: Sie verwehren sich angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt gegen mögliche Steuererhöhungen und wollen ein "fundiertes Konsolidierungskonzept aus dem Rathaus" sehen, wie es in einer am Freitagmittag verbreiteten Presseerklärung heißt.
Konsolidierung notwendig
Scharpf habe am 10. November vergangenen Jahres ein Konsolidierungsprogramm angekündigt und Einsparvorschläge für Anfang des Jahres versprochen. Ingolstadt müsse drastische Einbußen verkraften, während die meisten kommunalen Auf- und Ausgaben wie bisher weiterlaufen,. Gleichzeitig fließen laut den Stadtratsparteien hohe Investitionen in ein ambitioniertes Schulbauprogramm und in die Versorgung mit Betreuungsplätzen. Eine notwendige Konsolidierung des Haushalts erfordere "Mut, Entschlossenheit und die Bereitschaft zur Selbstbescheidung", so die Fraktionsvertreter. Sie verweisen auf die im Dezember beschlossenen Einsparungen von 12,5 Millionen Euro - die allerdings nach der Entscheidung über einen Nachtragshaushalt Mitte Mai wieder dahin sind - sowie die Einrichtung eines Konsolidierungsrat.
Am 11. Mai hatte der Ingolstädter Stadtrat einen Nachtragshaushalt verabschiedet, der das Gesamtvolumen des städtischen Etats von 722 Millionen auf 731 Millionen Euro aufgebläht hat. Die Genehmigung ging allerdings nicht einstimmig vonstatten; Freie Wähler und AfD trugen sie nicht mit. FW-Fraktionschef Hans Stachel hatte geschimpft: "Wir halten unsere eigenen Sparziele nicht ein. " Und der Finanz-Experte der CSU, Albert Wittmann, hatte Ausgabendisziplin angemahnt.
Grob: "Sparen ist Rosskur"
Nun kritisiert FDP-Stadtrat Jakob Schäuble, dass man dem dem OB eine kritische, "aber konstruktive Mitarbeit angeboten" habe. Passiert sei aber "deutlich zu wenig". Das Rathaus verliere sich im politischen Klein-Klein, so Schäuble. Markus Meyer von der JU mahnte, dass sich Scharpf als Chef der Verwaltung nicht vor der Verantwortung drücken könne: "Es ist ein schwaches politisches Management, wenn die einzige Lösung für politisch gewollte Mehrausgaben in höheren Steuerbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger liegen soll". Sparen heiße Verzichten, betont Meyer.
Und CSU-Fraktionsvorsitzender Alfred Grob betont, dass Sparen eine Rosskur sei, "eine Aufgabe, die niemandem gefällt". Eine laut Grob vom Rathaus anvisierte Erhöhung der Grundsteuer B und die Einführung einer Zweitwohnungssteuer seien demnach nicht zielführend. "Eine Erhöhung der Grundsteuer B würde Eigenheimbesitzer und auch Mieter direkt treffen", so Grob.
FW-Fraktionschef Hans Stachel hält fest: "OB Scharpf macht es sich mit Steuererhöhungen viel zu leicht. " Den "Taschenspielertrick" trügen die Freien Wähler nicht mit.