Der Haushalt wächst und wächst und wächst

Aktuelle Planungen des Stadt-Etats für 2021 liegen elf Millionen Euro über Version von Mitte November

29.11.2020 | Stand 29.11.2020, 22:37 Uhr
Rathaus
Neues Rathaus −Foto: Schmatloch

Aktuelle Planungen des Stadt-Etats für 2021 liegen elf Millionen Euro über Version von Mitte November

Von Marco Schneider

Mit der Vorlage der Haushaltsplanungen im städtischen Finanz- und Planungsausschuss Mitte hat Finanzreferent Franz Fleckinger bereits einen Rekordhaushalt für 2021 angekündigt - mit einem Volumen von 740 Millionen Euro. Nach den aktuellen Planungen, die Fleckinger am Dienstag offiziell vorlegen wird, liegt das Volumen des Etats kommenden Jahres bereits bei 751 Millionen Euro.

Das liegt nicht nur an detaillierteren Informationen, was Steuern und Landeszahlungen anbelangt. Das liegt auch an höheren und zusätzlichen Ausgaben in verschiedenen Bereichen, wie der Vorlage zur Sitzung des Finanz- und Planungsausschusses zu entnehmen ist. Beim Vergleich des Haushaltsentwurfs von Mitte November mit dem aktuellen fällt unter anderem eine deutlich nach unten korrigierte Schlüsselzuweisung des Freistaates ins Auge: Statt wie bisher angenommen knapp 16 Millionen Euro kann die Stadt Ingolstadt nur noch mit rund sieben Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich rechnen.

Umgekehrt stehen zusätzliche Ausgaben ins Haus, die im Jahr 2021 mit nicht gerade kleinen Summen zu Buche schlagen. Für die Landesgartenschau ist ein höherer Betriebskostenzuschuss (plus 1,26 Millionen Euro) zu berücksichtigen, zudem eine Erhöhung der Kapitaleinlage um 88 000 Euro. Die Personalkosten der Stadt liegen bei gut einem Drittel des Haushalts, in Summe bei knapp 170 Millionen Euro. Im laufenden Jahr 2020 waren sie mit rund 150 Millionen Euro kalkuliert. Noch vor einem Jahr ging die Kämmerei davon aus, dass die Personalkosten erst 2023 in der Höhe des nun bereits für kommendes Jahr angesetzten Betrags steigen sollen.

Um den Etat ausgeglichen aufzustellen, greift das Finanzreferat noch tiefer in die Rücklagen als bisher geplant: Statt rund 153 Millionen Euro müssen nach den aktuellen Kalkulationen 160 Millionen Euro aus dem Sparstrumpf geholt werden. Gelder, die aus den vergangenen, durchaus "fetten" Jahren gerade im Hinblick auf Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf die hohe Kante gelegt werden konnten. Wie Finanzreferent Franz Fleckinger bereits vor einigen Wochen angekündigt hatte, muss er die Rücklage wohl bis 2024 auf das gesetzliche Mindestmaß abschmelzen und zugleich im gleichen Zeitraum Millionenschulden machen, um die notwendigen Ausgaben der Stadt überhaupt finanzieren zu können.

Eine heuer erstmals erstellte "Vorratsliste" von Investitionsmaßnahmen umfasst nach derzeitigem Stand schon eine Summe von über 400 Millionen Euro, die zusätzlich bis 2024 noch anfallen könnten. Vorhaben wie der Neubau einer Hauptfeuerwache oder der Sanierung und Erweiterung der Grundschule Irgertsheim. Gelder, die dann in den Haushalt eingeplant werden müssen, wenn die in der Liste aufgeführten Vorhaben umgesetzt werden. Im Umkehrschluss bedeutet das: Was die Haushaltszahlen 2024 wirklich sagen, kann derzeit noch niemand verlässlich prognostizieren. Wohl nicht umsonst hat Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) vor drei Wochen bereits ein Konsolidierungsprogramm gefordert, dessen Grundlagen er gerade von der Verwaltung erarbeiten lässt. "Unsere Aufgaben müssen auf Dauer leistbar sein", sagte Finanzreferent Fleckinger unlängst gegenüber dem DK. Es ist das Mantra eines jeden kommunalen Finanzverwalters.