Anwalt Kroll prüft für die Stadt den Vorgang Lärmschutzwand - und vertrat früher einen der Käufer
Zwei Stunden spricht der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt Fritz Kroll in der Stadtratssitzung über die umstrittene Lärmschutzwand in der Manchinger Straße. Er gibt auch die Antworten auf die an OB Christian Lösel gestellten Fragen von BGI, SPD und Grünen zu den Grundstücksgeschäften im Neubaugebiet Samhof. Der Jurist erläutert in aller Ausführlichkeit den seiner Auffassung nach geltenden Rechtsanspruch der Käufer der früheren Kasernengebäude auf die Schallschutzmauer und sieht keine Einflussnahme des ehemaligen Rathauschefs Alfred Lehmann (CSU) auf den Mauerbau. Was er nicht sagte: Den Käufer eines der fünf Kasernengebäudes hatte Kroll damals beim Kauf des Grundstücks juristisch vertreten - und zwar jenen, bei dem Lehmann später eine ganze Etage an Wohnungen erworben hat. Auch dieser Punkt war am Rande des Korruptionsprozesses gegen Ex-OB Alfred Lehmann bekanntgeworden.
Dass Kroll jetzt ausgerechnet den Bau der in die Schlagzeilen geratenen Lärmschutzwand vor den zu Studentenwohnungen umgebauten Kasernenbauten juristisch für die Stadt prüft, sehen einige Stadträte kritisch. Der Anwalt ist vielfach für die Stadt tätig, vertritt den Krankenhauszweckverband in der Sache Lehmann/Fastenmeier, was zivilrechtliche Ansprüche betrifft, und hat im Rahmen dieses Mandats den Strafprozess gegen Lehmann - zusammen mit einem weiteren für das Klinikum tätigen Anwalt - als Berichterstatter im Gerichtssaal verfolgt.
Was die Provisionszahlungen für zwei Grundstücksverkäufe an Firmen anbelangt, mit denen Lehmann als Stadtrat einen Beratervertrag hatte, sieht Kroll kein Fehlverhalten von Verwaltung oder Oberbürgermeister Christian Lösel. Als die Beraterverträge im April vergangenen Jahres vor Gericht von einer Kripobeamtin erwähnt worden seien, sei "kein Zusammenhang zwischen den Zahlungen und Grundstücksgeschäften der Stadt Ingolstadt hergestellt" worden, so Kroll. Die Stadt habe bei den Firmen, die Maklerhonorare von der Stadt bekommen hatten, nachgefragt. Eine Firma habe erklärt, dass ihre Zahlung an Lehmann sich nicht auf Grundstücksgeschäfte mit der Stadt bezogen habe, die andere habe keine Auskünfte erteilt.
Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt hat den Vorgang laut Oberstaatsanwältin Andrea Grape nun "wieder im Blick". Mehr wollte sie dazu noch nicht sagen. Interessant dürfte für die Strafverfolgungsbehörde die nicht zustande gekommene Grundstücksabtretung einer am Rande des Neubaugebiets liegenden Fläche sein. Das Grundstück gehört der Frau des Juristen und Journalisten Hermann Käbisch. Wie Käbisch sagte, habe erst ein für das Klinikum tätiger Makler bei seiner Frau Interesse an dem Grundstück angemeldet, wenig später sei ein anderer Makler aufgetaucht, der die Fläche der Stadt habe anbieten wollen. Kurze Zeit, nachdem er den früheren städtischen Pressesprecher Gerd Treffer fragte, mit wem man denn nun verhandeln müsse, hatte er einen Anruf von Lehmann erhalten.
Im Stadtrat hatte Treffer - über Rechtsanwalt Kroll - erklären lassen, dass es sich bei dem Gespräch um eine rein private Begegnung gehandelt habe. Er habe Käbisch darauf hingewiesen, dass es kein Thema der Stadtverwaltung sei, sondern eines des Klinikums. Und keine Veranlassung gesehen, den OB oder eine andere städtische Dienststelle über das private Gespräch zu unterrichten. "Möglicherweise" habe er bei einer folgenden Begegnung dem damaligen Stadtrat Lehmann von der Unterhaltung erzählt. Warum, das bleibt offen.
Von Ruth Stückle