Von Michael Schmatloch
Die teuersten Stadtratsbeschlüsse aller Zeiten dürfte wohl die zum geplanten Bau der Kammerspiele an der Schutterstraße und zum Bau der Mittelschule Nordost im zweiten Grünring werden. In beiden Fällen steht ein Bürgerentscheid am 24. Juli an. Und alleine der kostet schon über 200 000 Euro.
Die Stadt hofft selbstredend auf ein bestätigendes „Ja“ der Bürger in beiden Fällen. Zumal ein „Nein“ ja bedeuten würde, dass der Stadtrat wenn auch keinen Blödsinn beschlossen, so doch gegen den Willen der Bürger votiert hat. Freie Wähler im einen und die Naturschützer im anderen Fall sind genau dieser Meinung und haben jeweils ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, um sowohl die Kammerspiele an der Schutterstraße als auch den Schulbau im Grüngürtel zu verhindern.
In beiden Fällen hat der Stadtrat aus fragwürdigen Gründen die Bürgerentscheide abgelehnt und sich damit einen deutlichen Rüffel des Verwaltungsgerichtes eingehandelt. Immerhin lässt die „geläuterte“ Stadtverwaltung nun wissen, dass „Bürgerentscheide ein wichtiges Element der direkten Demokratie“ sind. Ach so.
Jetzt schlägt das Imperium sozusagen zum Missfallen der Initiatoren der beiden Bürgerbegehren mit geballter Macht zurück. Die Straßen der Stadt sind zugepflastert mit Plakaten, die um ein „Ja“ zum Bau der Kammerspiele buhlen. Und nun hat die Stadt Ingolstadt in dieser Woche auch noch zwei teure Hochglanzbroschüren zu den anstehenden Ratsbegehren „Kammerspiele“ und „Schule am Augraben“ veröffentlicht und an die Haushalte verteilt. Ein Infoabend am 30. Juni im Stadttheater soll zudem helfen, die Bürgerentscheide im Sinn der Stadtverwaltung zu lenken.
Oberbürgermeister Scharpf hat zwar im Grunde mit beiden Vorhaben, die noch die Vorgängerregierung auf die Gleise gesetzt hat, herzlich wenig zu tun, außer dass er sie nun sozusagen ratifizieren muss. Dennoch kursierten sogar Gerüchte in der Stadt, dass er seine politische Karriere vom Ausgang dieser Ratsbegehren abhängig machen würde. Was sicherlich absoluter Blödsinn ist.
Ein mehrheitliches „Nein“ der Bürger wäre dennoch eine schallende Ohrfeige für den Stadtrat ebenso wie für die Stadtführung. Aber wie heißt es doch so trefflich in der Bibel: Wenn dir jemand auf die linke Wange schlägt, dann halte auch die rechte hin. Und die erste knallende Ohrfeige hat das Verwaltungsgericht dem Stadtrat und vor allem der politischen Führung der Stadt ja schon verpasst.
