Hitzige Diskussion im Bundestag zur Corona-Notbremse
(ty) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, die geplante bundesweite Notbremse gegen die dritten Corona-Welle schnell auf den Weg zu bringen. "Jeder Tag früher, an dem die Notbremse bundesweit angewandt ist, ist ein gewonnener Tag", sagte Merkel im Bundestag. Im Plenum wurde die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit Schritten wie etwa nächtlichen Ausgangsbeschränkungen erstmals beraten. Am Mittwoch soll sie dort beschlossen werden, nachdem das Parlament auf eine mögliche Verkürzung der Beratungsfristen verzichtet hatte.
Merkel sagte: "Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten, sie machen alles nur noch schwerer. Das Virus verzeiht kein Zögern, es dauert alles nur noch länger. Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln, es versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit. Entschlossenheit jetzt hilft am Ende allen so viel mehr, davon bin ich überzeugt, als wenn wir jetzt wieder zögern und halbherzig vorgehen."
Das geplante Gesetz solle das Land aus der "furchtbaren Phase" der ständig steigenden Infektionszahlen herausführen und ein immer weiteres Ansteigen bei den Schwerkranken und Intensivpatientinnen und -patienten verhindern. Merkel betonte: "Die Notbremse ist also das Instrument, die drohende Überlastung unseres Gesundheitswesens zu verhindern. Systematisches Testen ist das Mittel bei niedrigeren Inzidenzen, konsequente, nachhaltige Öffnungen zu ermöglichen. Impfen ist der Schlüssel, die Pandemie zu überwinden." Die Notbremse sei Sie sei "dringend", sie sei "überfällig", betonte die Kanzlerin.
„Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen - wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?", fragte Merkel. "Wir dürfen Ärzte und Pfleger nicht alleine lassen. Alleine können sie den Kampf gegen das Virus in dieser dritten Welle auch mit bester medizinischer Kunst und dem aufopferungsvollsten Einsatz nicht gewinnen."
Mit Blick auf den Frühjahrslockdown 2020 sagte sie: "Wir haben es doch schon einmal geschafft, wir können es jetzt wieder schaffen." Die Politik mache es den Bürgerinnen und Bürgern nicht leicht. Die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland helfe aber unverändert mit, durch die Einhaltung der Schutzmaßnahmen dem Virus Einhalt zu gebieten.
Bartsch: "Bundes-Notbremse" wäre "Abrissbirne des Parlamentarismus"
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung für ihr Agieren in der Corona-Krise scharf angegriffen und die geplante "Bundes-Notbremse" harsch kritisiert. "Ihr Weg der Pandemiebekämpfung ist gescheitert", sagte Bartsch am Freitag im Bundestag mit Bezug auf die Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten. "Wir haben seit November einen permanenten Halb-Lockdown, und Sie sind immer nach der Welle."
Die Infektionszahlen stiegen, auch junge Menschen kämpften mit Langzeitfolgen einer Covid-19-Erkrankung, sagte Bartsch. "Das Versagen der Verantwortlichen im Umgang mit dieser Krise erscheint vielen Bürgern inzwischen als unverzeihlich." Die Kommunikation sei chaotisch. Die geplante "Bundes-Notbremse" bezeichnete er als "Abrissbirne des Parlamentarismus". Das Vorhaben mit seinen Eingriffen in Grundrechte und Ausgangsbeschränkungen sei nicht die Lösung.
Die AfD kritisierte die geplanten Regelungen für eine auf Bundesebene geregelte Corona-Notbremse als Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nannte den am Dienstag vom Kabinett verabschiedeten Entwurf am Freitag im Bundestag ein "alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens". Der Impuls dazu gehe vom Kanzleramt und insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel aus."Sie misstrauen den Bürgern, deshalb wollen Sie sie tagsüber gängeln und nachts einsperren", sagte Weidel. Die Regierung lege zudem die Axt an den Föderalismus. "Ausgangssperren sind unverhältnismäßig und verfassungswidrig." Für Menschen in beengten Wohnverhältnissen seien diese die "Hölle". Eine Überlastung des Gesundheitssystems müsse vielmehr unter anderem mit mehr Investitionen darin verhindert werden.