Weil das grün-geführte Bundesumweltministerium plant, die Beimischung von Biokraftstoffen zu Benzin und Diesel schrittweise zu unterbinden, wendet sich die bayerische Staatsregierung nun direkt an den Bundeskanzler. In einem Schreiben, das der Mediengruppe Bayern vorliegt, fordert Ministerpräsident Markus Söder von Olaf Scholz ein Machtwort. Der Kanzler solle das Vorhaben, das durch einen Referentenentwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes öffentlich geworden sei, stoppen.
„Biokraftstoffe leisten einen wichtigen Beitrag, um im Verkehrssektor die Klimaschutzziele zu erreichen“, schreibt Söder in dem Brief. So liege der Anteil der Biokraftstoffe an den erneuerbaren Energien im Verkehr bei 87 Prozent, durch deren Einsatz seien im vergangenen Jahr elf Millionen Tonnen CO2 eingespart worden. „Es ist vor diesem Hintergrund aus Sicht der Staatsregierung fraglich, wie die geplanten Treibhausgasminderungsziele im Verkehr, die von acht Prozent im Jahr 2023 auf 25 Prozent bis 2030 mehr als verdreifacht werden, ohne Biokraftstoffe erreicht werden sollen.“
Das Absenken der Biokraftstoffmenge reiße hier eine unnötige zusätzliche Lücke, beklagt Söder, die nach Ansicht der Staatsregierung nicht durch Biokraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen geschlossen werden könne. Doch eben dies sehe der Referentenentwurf aus dem Hause von Bundesministerin Steffi Lemke (Grüne) teils vor.
Darüber hinaus fordert Söder, den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen zu stärken. „Im Rahmen der Verschärfung der CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ist ein technologieoffener Ansatz erforderlich, der auch die Möglichkeit vorsieht, klassische Verbrennermotoren mit synthetischen Kraftstoffen zu betreiben.“ Der Bund solle sich in der EU für entsprechende Regelungen einsetzen. (mgb)
