Bundeswirtschaftsminister Habeck will Energie-Einsparung „zur Not“ per Gesetz durchsetzen

Alles fertigmachen zum frieren

17.06.2022 | Stand 17.06.2022, 8:28 Uhr
−Foto: Henrik Gerold Vogel/pixelio.de

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schließt als Konsequenz auf gesenkte Gaslieferungen durch Russland auch gesetzliche Maßnahmen zu Energie-Einsparungen nicht aus. „Wenn die Speichermengen nicht zunehmen, dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen“, sagte der Grünen-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“. Auf die Frage, ob das auch die Herabsetzung der vorgeschrieben Mindesttemperatur in Wohnungen sein könne, antwortete der Minister, „damit haben wir uns noch nicht intensiv auseinandergesetzt. Wir werden uns alle Gesetze, die dort einen Beitrag leisten, anschauen“.

Derzeit seien die Gasspeicher zu 56 Prozent gefüllt. Das sei überdurchschnittlich gut, reiche aber nicht. „Wir können nicht mit 56 Prozent in den Winter gehen. Da müssen die voll sein. Sonst sind wir wirklich offen“, sagte der Minister. Die Lage sei ernst, die Versorgungssicherheit aktuell aber gewährleistet. Zugleich appellierte Habeck erneut an Unternehmen und Bürger, Energie und Gas zu sparen.

Der russische Energieriese Gazprom hatte wie angekündigt in der Nacht zum Donnerstag seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream weiter reduziert. Habeck sprach von einem Muster, das über die vergangenen Wochen erkennbar sei. So agierten Diktatoren und Despoten, sagte der Wirtschaftsminister. Dies sei eine Kraftprobe zwischen westlichen Alliierten und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Mindesttemperatur von 18 Grad laut Städtebund ausreichend

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Änderungen von rechtlichen Rahmenbedingungen gefordert, um als Konsequenz aus gedrosselten russischen Gaslieferungen die Einsparung von Energie zu erleichtern. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg wies in der „Rheinischen Post“ darauf hin, dass Vermieter verpflichtet seien, eine Temperatur von 20 bis 24 Grad zu gewährleisten. „Das muss geändert werden. Auch eine Wohnung mit 18 oder 19 Grad kann noch gut bewohnt werden und dieses vergleichsweise kleine Opfer sollten alle mittragen können“, sagte Landsberg.

Wenn die Lage sich weiter zuspitze, was nicht auszuschließen sei, sollten in den Kommunen „konkrete Einsparpläne“ entwickelt werden, forderte Landsberg. Konkret nannte er etwa die Absenkung der Temperaturen in den Verwaltungsgebäuden, die Reduzierung der Temperatur in Schwimmbädern, möglicherweise auch die zeitweise Schließung einzelner Einrichtungen. Umgekehrt müsse auch festgelegt sein, wo eine Temperaturabsenkung nicht möglich sei, etwa in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Landsberg forderte, die Anstrengungen auch regelmäßig an die Bürger zu kommunizieren. „Wir kommen nur gemeinsam durch die Krise, das heißt die Menschen müssen das Mittragen“, so Landsberg weiter. (dpa)