Innenminister Hermann stellte heute in Ingolstadt ein „Maßnahmenpaket“ zur Eindämmung der Kriminalität bei Asylbewerbern vor (ty) Wenn es um Straftaten von Ausländern und Zuwanderern geht, dann rückt Ingolstadt schnell in den Fokus. Nicht zuletzt durch die Transitzentren für nicht anerkannte Asylbewerber liegt Ingolstadt weit über dem Landesschnitt, was die von Zuwanderern begangenen Straftaten
Innenminister Hermann stellte heute in Ingolstadt ein „Maßnahmenpaket“ zur Eindämmung der Kriminalität bei Asylbewerbern vor
(ty) Wenn es um Straftaten von Ausländern und Zuwanderern geht, dann rückt Ingolstadt schnell in den Fokus. Nicht zuletzt durch die Transitzentren für nicht anerkannte Asylbewerber liegt Ingolstadt weit über dem Landesschnitt, was die von Zuwanderern begangenen Straftaten betrifft. Heute nun hat Innenminister Hermann darauf reagiert und ein Maßnahmenpaket verkündet, das helfen soll, diese Tendenz zu stoppen und die seit 2015 protokollierte Zunahme an Gewaltkriminalität einzudämmen. „Die Sicherheit der Bevölkerung ist uns sehr wichtig“, sagte er heute bei einem Pressetermin im Ingolstädter Polizeipräsidium. Und diese Sicherheit will er vor allem mit stärkerer Polizeipräsenz vor allem auch im Umfeld der Transitzentren erreichen.
Wenn sich die Zahlen in diesem Jahr auf hohem Niveau stabilisiert haben, so sprechen die die Steigerungsraten dennoch für sich. Ging die Zahl der Straftaten von 2007 bis 2011 trotz des starken Bevölkerungswachstums zurück, so ist – wie Polizeipräsident Günther Gietl erläuterte – sie ab dem Jahr 2014 signifikant gestiegen. Bis zum Jahr 2016 gab es 1200 Straftaten mehr, die Zahl der Straftaten von Zuwanderern habe sich von 81 im Jahr 2013 auf 955 im Jahr 2016 erhöht. Vor allem sind es Rohheits- und Eigentumsdelikte, die die Statistik negativ belasten.
Und 2017 gab es eine zusätzliche Neuerung. Denn während gerade die Körperverletzungsdelikte sich bis 2016 vorwiegend in den Unterkünften und innerhalb der Asylbewerber zutrugen, sei heuer eine Verlagerung in den öffentlichen Raum zu beobachten. Mit dem Nebeneffekt, dass zunehmend auch Einheimische bei den Opfern zu finden sind. Und auch bei den Ladendiebstählen wird – so Gietl – inzwischen jeder dritte von einem Zuwanderer begangen.
Hotspot der Straftaten ist auch nicht mehr – wie noch 2014 – der Hauptbahnhof, sondern vor allem die Innenstadt und die gegend um die Transitzentren in der Immelmann-Kaserne, der Manchinger Straße, am Audi-Kreisel und in der Marie-Curie-Straße.
Das Maßnahmenpaket, das Innenminister Hermann heute vorstellte, setzt vor allem auf mehr Beamte. So verrichte, wie er sagte, jeden Tag ein zusätzlicher Einsatzzug mit rund 20 Beamten in Ingolstadt seinen Dienst. Und von der Flughafenpolizei wurden weitere zehn Beamte abgezogen („Die werden auf absehbare Zeit in Ingolstadt dringender gebraucht“) und für den Dienst in Ingolstadt eingeteilt, damit das Umfeld der Transitzentren stärker bestreift und mehr Personenkontrollen durchgeführt werden könnten. Und um die „Sicherheitslage in der Innenstadt weiter zu optimieren“, wie der Minister ausführte. Zudem sei auch die Sicherheitswacht von 15 auf 25 Personen aufgestockt worden. Dieses „umfangreiche Maßnahmenpaket“, wie er es nannte, habe auch bereits erste Erfolge gezeigt. Und er verwies auf die Verhaftung eines albanischen Asylbewerbers nach einem Wohnungseinbruch vor wenigen Tagen. Über dieses Maßnahmenbündel hinaus will Hermann „alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um straffällige Ausländer schnell abzuschieben“.
Natürlich führen nicht zuletzt die Zustände in den Transitzentren auch zu einer erhöhten Kriminalitätsbereitschaft. Aber einer Verteilung der abgelehnten Asylbewerber in dezentrale Unterkünfte wollte Hermann heute nun bedingt zustimmen. Das sei in Fällen, wo die Verfahren länger dauerten, denkbar. Doch gerade die Konzentration abgelehnter Asylbewerber auf die Transitzentren sei natürlich auch sinnvoll.
„Mit diesen Maßnahmen wollen wir ein deutliches Signal für mehr Sicherheit geben und zeigen, dass wir auf die Sorgen der Bürger eingehen“, meinte Hermann. Und angesprochen auf die Diskrepanz zwischen Sollstärke und die tatsächliche Stärke der Polizei in Ingolstadt argumentierte der Minister mit den üblichen Fehlzeiten wegen Krankheit, Mutterschutz und ähnlichem. Konnte indes nicht verhehlen, das es am Ende des Tages einfach Personal bei der Polizei fehlt.