„Das sind keine Straftäter“

02.06.2017 / 06:43
Die von Pportesten begleitete Abschiebehaftanstalt in Eichstätt nimmt ihren Betrieb am 12. Juni auf (EK) Die Abschiebehaftanstalt in Eichstätt nimmt ihren Betrieb am 12. Juni auf. Das hat Regierungsdirektor Friedhelm Kirchhoff gestern auf Anfrage mitgeteilt. Der geplante Starttermin 1.

Die von Pportesten begleitete Abschiebehaftanstalt in Eichstätt nimmt ihren Betrieb am 12. Juni auf

(EK) Die Abschiebehaftanstalt in Eichstätt nimmt ihren Betrieb am 12. Juni auf. Das hat Regierungsdirektor Friedhelm Kirchhoff gestern auf Anfrage mitgeteilt. Der geplante Starttermin 1. Juni war nicht zu halten: "Wir sind noch nicht ganz fertig."

Die vormalige Eichstätter Justizvollzugsanstalt wird bekanntlich zur neuen bayerischen Abschiebehaftanstalt umgebaut, sie soll dann als Nachfolgerin des Gefängnisses in Mühldorf als zentrale Einrichtung des Freistaats Abschiebehäftlinge - maximal 86 Männer und zehn Frauen - bis zu ihrer zwangsweise Ausreise festsetzen. Der Wechsel von Mühldorf nach Eichstätt werde ein fließender Übergang, so Kirchhoff weiter: Alle Menschen, die ab 12. Juni in Bayern in Abschiebehaft kommen, werden in Eichstätt eingesperrt. Die Anstalt in Mühldorf bleibt für eine Übergangszeit weiter in Betrieb, bevor sie wieder für den Justizvollzug umgebaut wird.

Auf etwaige Vorbehalte gegen die Abschiebehaftanstalt in Eichstätt angesprochen betont Kirchhoff, dass es vonseiten der Bevölkerung keinen Grund zu Ängsten wegen dieser Einrichtung gebe. Zum einen sei das Gefängnis "so sicher wie bisher auch", zum anderen würden dort keine gefährlichen Menschen untergebracht. "Das sind keine Straftäter, sondern normale Menschen, bei denen man die Abschiebung nach einen abgelehnten Asylantrag sicherstellen will und befürchtet, dass sie sich vor einer Abschiebung absetzen würden."

Kirchhoff weiß auch, dass sich in Eichstätt ein Widerstand gegen die Abschiebehaftanstalt und gegen Abschiebehaft allgemein formiert hat, zu diesen politischen Vorgängen möchte er sich jedoch nicht äußern.

Das Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft Eichstätt bezieht Stellung gegen die Abschiebehaftpraxis, die unschuldige Menschen kriminalisiert, sie unnötigen, psychisch stark belastenden Umständen aussetzt und ihnen die Menschenrechte auf politisches Asyl und Freiheit nimmt. Zuletzt hatten am 14. Mai unter dem Slogan "Flucht ist kein Verbrechen" 350 Menschen gegen Abschiebehaft demonstriert. Gestern Abend - zum geplanten Stichtag des Betriebsbeginns der Haftanstalt - wurde über die Sozialen Netzwerke zu einer "Performancekunstaktion" aufgerufen: Zur "Beerdigung" der Menschenrechte hatten sich über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer überwiegend schwarz gekleidet in einer Reihe versammelt und eine Stunde lang schweigend auf die Haftanstalt geblickt. Mit dieser stillen Präsenz sollte der Abschiebehaftanstalt kritische Aufmerksamkeit zukommen.

 

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